Finanzen
Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.
Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Verband kommunaler Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.04.2012 zunächst mitgeteilt, dass bis zum Ergehen neuer Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand die hierzu bestehende Verwaltungsauffassung weiter gelte. Insofern werde auch das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen von der Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt.
SEPA-Handlungsempfehlungen
SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungen nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern alle am Zahlungsverkehr Beteiligten in hohem Maße betreffen werden. Nach übereinstimmender Auffassung von Zahlungsverkehrsexperten kommt es in der Komplexität und Dimension durchaus der Euro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich.
Ansprechpartner
Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -
Telefon: 0431/570050-45
e-Mail:
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de
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