Inneres
EU-Richtlinien zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Umsetzung durch das KRITIS-Dachgesetz
Der Deutsche Städtetag informiert: Am 16. Januar 2023 sind die europäische Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Europäischen Union (NIS-2-Richtlinie) sowie die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) in Kraft getreten.
Beschleunigtes Visumverfahren für Erdbebenopfer
Der Deutsche Städtetag informiert: Die aktuelle Situation in der Erdbebenregion im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist bestürzend. Die Situation der Menschen dort war auch Thema im Migrationsgipfel im Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Algorithmen für den Rettungsdienst Schleswig-Holstein 2023
Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Schleswig-Holsteinischem Landkreistages und des Städteverbandes Schleswig-Holstein hatte in ihrer Sitzung am 24.11.2022 neue Behandlungsleitlinien für den Rettungsdienst in Schleswig-Holstein (Algorithmen) beschlossen.
Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK): Beratungsordner "Kommune beugt vor!" - Neues Hilfsmittel für die Kriminalprävention
Um die Arbeit von kommunalen Präventionsgremien noch intensiver zu begleiten hat die Stiftung Deutsches Forum Kriminalprävention (DFK) gemeinsam mit den Landespräventionsräten der Länder Baden-Württemberg, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Sachsen einen Beratungsordner konzipiert, der jetzt den kommunalen Gebietskörperschaften für ihre Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt wird.
Gründung einer lokalen Partnerschaft für Demokratie – neuer Aufruf
Das Landesdemokratiezentrum im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein erneut über die Möglichkeiten zur Gründung einer lokalen Partnerschaft für Demokratie informiert.
Informationen zum Katastrophenschutz in leichter Sprache für Menschen mit Behinderung
Was mache ich, wenn es brennt? Oder bei Hochwasser? Kann ich mich auf Notsituationen vorbereiten? Wie verhalte ich mich im Fall eines Feuers oder einer Notlage?
Versicherungsschutz der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren der Wasserrettung
Mit dem gemeinsamen Schreiben von Kommunalen Landesverbänden, HFUK Nord, Landesfeuerwehrverband SH und Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILIG) werden ergänzende Hinweise zum Versicherungsschutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz der Wasserrettung gegeben.
Respekt? Ehrensache! Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete
Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein hat am 26. Juni 2019 einen Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete vorgestellt und dazu Folgendes mitgeteilt:
"Ob in Uniform, auf dem Schulhof, hinter dem Schreibtisch oder hinter dem Steuer – jeden Tag halten tausende Menschen im öffentlichen Dienst das Land am Laufen. Doch immer wieder werden sie beleidigt oder sogar angegriffen. Mit dem Film "Respekt? Ehrensache!" will der Landespräventionsrat Jugendliche für das Thema sensibilisieren und auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt aufmerksam machen.
Bund-Länder-Vereinbarung „Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“
Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
„Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."
Zensus 2011 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 zu den Normenkontrollanträgen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.
Ansprechpartnerin
Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -
Telefon: 0431/570050-63
e-Mail:
claudia.zempel@
staedteverband-sh.de
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