Inneres

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Aktuelles Förderprogramm des Landes Schleswig-Holstein zur Stärkung des Ehrenamtes

Das Sozialministerium Schleswig-Holstein unterstützt Vereine und Initiativen, die mit den Folgen des Pandemiegeschehens konfrontiert waren bzw. sind, bei der Aktivierung ihrer Mitglieder oder Suche nach neuen Engagierten.

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Versicherungsschutz der Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren der Wasserrettung

Mit dem gemeinsamen Schreiben von Kommunalen Landesverbänden, HFUK Nord, Landesfeuerwehrverband SH und Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILIG) werden ergänzende Hinweise zum Versicherungsschutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren im Einsatz der Wasserrettung gegeben.

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Sicherheitstipps in der Lichterzeit

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat Sicherheitstipps in der Lichterzeit veröffentlicht.

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Handlungsempfehlungen für den Rettungsdienst im Land Schleswig-Holstein

Die Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst im Schleswig-Holsteinischen Landkreistag und dem Städteverband Schleswig-Holstein als Trägergemeinschaft des Rettungsdienstes in Schleswig-Holstein hat durch die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst (ÄLRD) in Zusammenarbeit mit Vertretern der kommunalen Rettungsdienstschulen und Praxisanleitern der Notfallsanitäterausbildung "Handlungsempfehlungen für den Rettungsdienst im Land Schleswig-Holstein" erarbeitet.

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A1- Bescheinigungen für Dienstreisen ins europäische Ausland

Bereits im August 2019 haben die kommunalen Spitzenverbände das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gebeten, sich dafür einzusetzen, dass praxistaugliche Regelungen insbesondere für kurzfristige und kurzzeitige Dienstreisen für kommunale Beschäftigte und Mandatsträgerinnen und -träger geschaffen werden.

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Respekt? Ehrensache! Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein hat am 26. Juni 2019 einen Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete vorgestellt und dazu Folgendes mitgeteilt: "Ob in Uniform, auf dem Schulhof, hinter dem Schreibtisch oder hinter dem Steuer – jeden Tag halten tausende Menschen im öffentlichen Dienst das Land am Laufen. Doch immer wieder werden sie beleidigt oder sogar angegriffen. Mit dem Film "Respekt? Ehrensache!" will der Landespräventionsrat Jugendliche für das Thema sensibilisieren und auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt aufmerksam machen.

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Bund-Länder-Vereinbarung „Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: „Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."

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Fortsetzung des Projekts Global Nachhaltige Kommunen in Schleswig-Holstein 2019

Das Projekt Global Nachhaltige Kommunen Schleswig-Holstein startet im März 2019 in die 2. Runde. Teilnehmen können alle Kommunen aus Schleswig-Holstein, von kleinen Gemeinden über Städte und Kreise.

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Landtag-Drucksache 19/1069 – "Reichsbürger*innenbewegung" in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat mit Drucksache 19/1069 vom 20. November 2018 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antwort gegeben.

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Zensus 2011 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 zu den Normenkontrollanträgen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.

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Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
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