Inneres

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Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz"

Zum 19. Mal schreibt das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ aus. Damit unterstützt das von der Bundesregierung gegründete BfDT zivilgesellschaftliche Aktivitäten im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung. Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen und beginnt z.B. in der Familie, in der Schule sowie in der Freizeit. Es sollen Einzelpersonen und Gruppen, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen, für ihr Engagement gewürdigt werden.

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Respekt? Ehrensache! Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

Der Landespräventionsrat Schleswig-Holstein hat am 26. Juni 2019 einen Filmspot zum Thema Gewalt gegen öffentlich Bedienstete vorgestellt und dazu Folgendes mitgeteilt: "Ob in Uniform, auf dem Schulhof, hinter dem Schreibtisch oder hinter dem Steuer – jeden Tag halten tausende Menschen im öffentlichen Dienst das Land am Laufen. Doch immer wieder werden sie beleidigt oder sogar angegriffen. Mit dem Film "Respekt? Ehrensache!" will der Landespräventionsrat Jugendliche für das Thema sensibilisieren und auf die zuletzt spürbar angestiegenen Zahlen von Widerstand oder Gewalt aufmerksam machen.

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A1-Bescheinigungen bei Auslandstätigkeiten

Einige europäische Länder haben aktuell aufgrund neuer nationaler Vorschriften zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Lohndumping ihre Verwaltungspraxis geändert und führen in jüngster Zeit verstärkt Kontrollen durch, ob bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit die europarechtlich erforderliche A1-Bescheinigung vorliegt.

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Bund-Länder-Vereinbarung „Erhalt der Gräber der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma“

Der Deutsche Städtetag hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: „Seit dem Jahr 2008 bemüht sich der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma um ein ewiges Ruherecht für die verstorbenen Sinti und Roma, die Verfolgte des Nationalsozialismus gewesen sind. Im Jahr 2009 hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sich an den Deutschen Städtetag gewandt mit der Bitte, die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, als Orte des Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassismus und Völkermord dauerhaft zu erhalten."

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Fortsetzung des Projekts Global Nachhaltige Kommunen in Schleswig-Holstein 2019

Das Projekt Global Nachhaltige Kommunen Schleswig-Holstein startet im März 2019 in die 2. Runde. Teilnehmen können alle Kommunen aus Schleswig-Holstein, von kleinen Gemeinden über Städte und Kreise.

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Landtag-Drucksache 19/1069 – "Reichsbürger*innenbewegung" in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat mit Drucksache 19/1069 vom 20. November 2018 auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antwort gegeben.

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Zensus 2011 – Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2018 zu den Normenkontrollanträgen der Stadtstaaten Hamburg und Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. September 2018 über die Normenkontrollanträge der Länder Hamburg und Berlin entschieden.

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Positionspapier des Städteverbandes Schleswig-Holstein zu einem Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein

Die Vorstände von Städtetag und Städtebund Schleswig-Holstein haben in ihrer gemeinsamen Vorstandssitzung am 23. April 2018 einstimmig das nachfolgend zur Verfügung stehende Positionspapier zu einem künftigen Integrations- und Teilhabegesetz Schleswig-Holstein beschlossen.

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Praxisleitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über den Praxisleitfaden „Diskriminierung an Schulen erkennen und vermeiden“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert.

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Internet-Portal des Landes Schleswig-Holstein zum Thema Wahlen - Informationsbroschüre in Leichter Sprache

Der Landeswahlleiter Schleswig-Holstein, Tilo von Riegen, hat in Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, Prof. Ulrich Hase, ein Maßnahmepaket zum Abbau von Barrieren im Internetauftritt des Landeswahlleiters vereinbart, das erstmals zur Kommunalwahl 2018 bereit steht.

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Claudia Zempel
Dezernentin
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Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
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