Finanzen

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Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.

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Gründer-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der KfW

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über die neue Gründerplattform:

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Quo vadis Zweitwohnungssteuer?

Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat das erste Mal getagt.

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Konkretisierung der "Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018"

Infolge der Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 (vgl. BGM Brief vom 3. April 2018) haben die kommunalen Landesverbände mit Datum vom 17. September 2018 die Vereinbarung sowie den Beratungserlass für die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geschlossen, die die Details des Mehrbelastungsausgleichs nach Art. 57 Abs. 2 LVerf regelt.

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Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018

Nach langen Verhandlungen mit der Staatskanzlei und den betroffenen Ressorts der Landesregierung ist am 11. Januar 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen abgeschlossen worden.

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Vereinbarungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015

Im Rahmen der vorbezeichneten Besprechung sind u.a. zwei wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die bisher im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert worden sind.

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Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch Einheitswertfest-stellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen. Dies ist in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015, Az. 2015/0243850, geregelt.

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Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich

Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.

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Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen in Kommunen zur Verfügung

Bei einem Treffen am 2. März 2015 haben sich die Spitzen der Koalition in Berlin auf die Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.

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Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2014

Der Deutsche Städtetag informiert: Bei der Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen geht es um viel. Die Reform könnte in ihren Auswirkungen mit der Finanzreform von 1969 vergleichbar sein, die für 50 Jahre die Grundzüge der Finanzverfassung geprägt hat.

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