Finanzen
Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 13. Januar 2020 ein aktualisiertes Einführungsschreiben hinsichtlich des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben zur DSGVO vom 12. Januar 2018.
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgeltes
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Themenkomplex „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ erneut aufgegriffen.
Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.
Gründer-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der KfW
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über die neue Gründerplattform:
Quo vadis Zweitwohnungssteuer?
Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat das erste Mal getagt.
Konkretisierung der "Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018"
Infolge der Vereinbarung über finanzielle Entlastungsmaßnahmen vom 11. Januar 2018 (vgl. BGM Brief vom 3. April 2018) haben die kommunalen Landesverbände mit Datum vom 17. September 2018 die Vereinbarung sowie den Beratungserlass für die Umsetzung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten geschlossen, die die Details des Mehrbelastungsausgleichs nach Art. 57 Abs. 2 LVerf regelt.
Vereinbarung der kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein vom 11. Januar 2018
Nach langen Verhandlungen mit der Staatskanzlei und den betroffenen Ressorts der Landesregierung ist am 11. Januar 2018 eine neue Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den kommunalen Landesverbänden über finanzielle Entlastungsmaßnahmen abgeschlossen worden.
Vereinbarungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
Im Rahmen der vorbezeichneten Besprechung sind u.a. zwei wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die bisher im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert worden sind.
Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch Einheitswertfest-stellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen. Dies ist in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015, Az. 2015/0243850, geregelt.
Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich
Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.
Ansprechpartner
Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -
Telefon: 0431/570050-45
e-Mail:
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de
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