Inneres

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Prostituiertenschutzgesetz - Internetangebot des BMFSFJ mit Informationen

Der Deutsche Städtetag informiert: Das für das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) zuständige Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf seiner Internetseite Informationen für die zuständigen Behörden vor Ort, aber auch für Beratungsstellen und die interessierte Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, die u.a. das Anmeldeverfahren, länderspezifische Regelungen, umfangreiche Fragen und Antworten zum Prostituiertenschutzgesetz und verschiedene Teilbereiche sowie weitergehende Informationen und Publikationen enthalten.

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Informationsbroschüre zum Landesdemokratiezentrum Schleswig-Holstein

Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein hat die Geschäftsstelle über die Neugründung des Landesdemokratiezentrums Schleswig-Holstein informiert.

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Digitales Nachbarschaftsnetzwerk für Städte und Gemeinden „nebenan.de“

Vor rund einem Jahr ist das Projekt „nebenan.de“ gestartet. „Nebenan.de“ ist ein privates Online-Netzwerk für nachbarschaftlichen Austausch und wird für unterschiedliche Anliegen wie Nachbarschaftshilfen, Empfehlungen u.a. genutzt.

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Feuerwehrkameradschaftskassen: Umsetzung der Regelungen des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung - Handlungshilfe der Arbeitsgruppe im Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat nach Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein im Juni 2016 ein intensives Beteiligungsverfahren der kommunalen Landesverbände, der Kreis- und Stadtfeuerwehrverbände und des Landesfeuerwehrverbandes organisiert, um praktische Unterstützung für die Wehren und die kommunalen Mitarbeiter zur Umsetzung der neuen Rechtslage zu erarbeiten.

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Landesprojekt Kastration freilebender Katzen

Von Herbst 2014 bis einschließlich Herbst 2015 wurden in Schleswig-Holstein im Rahmen eines Pilotprojektes gegen Katzenelend in drei Aktionen insgesamt 7.428 Katzen kastriert. Mit 63,8 % handelte es sich dabei weit überwiegend um freilebende Katzen.

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Faire Kommunen in Schleswig-Holstein, Vernetzungstreffen der Fair Trade-Städte in Schleswig-Holstein

Das Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein (BEI) veranstaltet bereits zum dritten Mal ein Netzwerktreffen der "Fairen Kommunen".

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Verabschiedung des Prostituiertengesetzes

Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen hat.

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Statistisches Bundesamt: Personal im öffentlichen Dienst 2015 rückläufig - Zuwachs bei kommunalen Kitas

Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ am 23. Juni 2016 mit, dass weniger Beschäftigte bei Bund, Ländern und Sozialversicherung bis Mitte 2015 insgesamt zu einem Personalrückgang im öffentlichen Dienst führten.

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Rettungsdienst: Empfehlungen und Behandlungsleitlinien

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von (kommunalen) Rettungsdienstschulen bzw. Lehrrettungsassistenten/Praxisanleitern und Ärztlichen Leitern Rettungsdienst hat unter dem Dach der Arbeitsgruppe der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Städteverbandes Schleswig-Holstein und Schleswig-Holsteinischen Landkreistages die Algorithmen für den Rettungsdienst im Land Schleswig-Holstein im Sinne der DVO-RDG § 12 Abs. 2 erstellt.

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Handreichung für die Erarbeitung einer kommunalen Katzenschutzverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) hat den Gemeinden, Ämtern und Städten als Handreichung einen Vorschlag für Regelungsinhalte und Textvorschläge für eine kommunale Katzenschutzverordnung zur Verfügung gestellt.

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Ansprechpartnerin

Claudia Zempel
Dezernentin
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