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Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein

Am 12.09.2012 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H., Drs. 18/191) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf solle der Rechtszustand wiederhergestellt werden, der im Hinblick auf die Anzahl und die Fortbildungsfreistellungen der Personalräte auf den gesetzlichen Stand 2009 zurückgeht.

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Einführung des Digitalfunks im Bereich der nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Schleswig-Holstein

Beginnend mit dem Jahr 2013 wird der Digitalfunk in Schleswig-Holstein im nichtpolizeilichen Bereich eingeführt. Vorgesehen ist, dass die Einführung im Jahr 2018 flächendeckend abgeschlossen sein wird.

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