Inneres

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Infobroschüre „Salafismus als politische Ideologie“

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Einführung des Digitalfunks in den kommunalen BOS - Zuschlag für die Beschaffung der Endgeräte erteilt

Die kommunalen Landesverbände freuen sich, dass mit der am 10.02.2015 von der GMSH bekannt gegebenen Zuschlagserteilung das umfassendste Beschaffungsver-fahren, das die Schleswig-Holsteinischen Kommunen jemals durchgeführt haben, ein erfolgreiches Ende gefunden hat.

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Urheberrecht

VG Media stellt neuen Tarif für die Wiedergaben von Funksendungen auf / Klarstellung zum Anwendungsbereich des Gesamtvertrages mit der VG Wort

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Überarbeitung des Leitfadens zur Krisenkommunikation

Das Bundesinnenministerium hat unter Mitwirkung seines Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) den Leitfaden zur Krisenkommunikation mit Blick auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen, allen voran der wachsende Einfluss der sozialen Medien, in überarbeiteter Form vorgestellt.

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Informationen des Innenministeriums zur Unterbringung von Flüchtlingen - Leitfaden für eine gute Aufnahme von Flüchtlingen

Das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Städteverband Schleswig-Holstein gebeten, den „Leitfaden für die gute Aufnahme von Flüchtlingen“ an die Mitglieder weiterzuleiten.

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Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein

In Schleswig-Holstein leben rund 75.000 freilebende Katzen. Die frei lebenden Katzen werden auf der Suche nach Nahrung nicht immer fündig, ein Teil der Tiere ist krank oder verletzt. Gleichwohl sorgen diese Katzen für Nachwuchs und werden dabei häufig von freilaufenden Katzen privater Halter unterstützt. Viele der jungen Katzen werden krank geboren und leiden unter Mangelernährung, Parasitenbefall und Infektionen.

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Neuer Gesamtvertrag mit der VG Wort

Der Deutsche Städtetag informiert: Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat mit der VG Wort einen Gesamtvertrag abgeschlossen. Der Gesamtvertrag regelt die Vergütung, die die VG Wort von Kommunen beanspruchen kann, die Kopiergeräte für die entgeltliche Herstellung von Kopien bereithalten.

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KGSt-Handlungsempfehlungen zum demografischen Wandel in kleinen Kommunen

Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat ihr neues Positionspapier 9/2013 „Demografischer Wandel in kleinen Kommunen. Auswirkungen und Handlungsempfehlungen“ herausgegeben.

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Positionspapier „Sicherheit in Städten und Gemeinden“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben ein gemeinsames Positionspapier zur Sicherheit in Städten und Gemeinden erarbeitet. Am 27.01.2014 stellten DStGB und GdP dieses in der Berliner „Bundespressekonferenz“ der Öffentlichkeit vor.

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Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein

Am 12.09.2012 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H., Drs. 18/191) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf solle der Rechtszustand wiederhergestellt werden, der im Hinblick auf die Anzahl und die Fortbildungsfreistellungen der Personalräte auf den gesetzlichen Stand 2009 zurückgeht.

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Claudia Zempel
Dezernentin
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