Europa

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Was können Kommunen für die Europawahl am 26. Mai 2019 tun?

Hier: Zusammenfassung der Dialogforen einer Veranstaltung der Kommunalen Landesverbände vom 22. März 2019

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Europäisches Solidaritätskorps - neues EU-Förderprogramm für junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahre

Der Deutschen Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: JUGEND für Europa, die Nationale Agentur für die EU-Programme Erasmus+ JUGEND IN AKTION und Europäisches Solidaritätskorps hat auf ein neues EU-Förderprogramm „Europäisches Solidaritätskorps“ hingewiesen. Mit der Förderung von freiwilligem Engagement und praktizierter Europäischer Bürgerschaft setzt das Europäische Solidaritätskorps (ESK) als neues EU-Programm ein deutliches Zeichen für ein solidarisches und soziales Europa.

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Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019

Am 18. Dezember 2018 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Drucksache Nr. 19/1141 den Bericht der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2019 vorgelegt.

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Studie der Bertelsmann Stiftung „Städtepartnerschaften – den europäischen Bürgersinn stärken“

Die Bertelsmann Stiftung informiert: „Die Bürger Europas haben sich angenähert. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess haben die Städtepartnerschaften, allen voran die 2.200 deutsch-französischen gespielt, die Europa abseits der politischen Bühne zum Leben erwecken. Doch eines der zentralen Gründungsmotive, die Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg, spielt für junge Generationen eine weniger zentrale Rolle. Wie zeitgemäß und wirkungsvoll sind diese Partnerschaften heute noch?

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Koordination kommunaler Entwicklungspolitik: Neue Ausschreibung veröffentlicht

Die Wahrnehmung der Städte, Gemeinden und Landkreise als aktive und maßgebliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen.

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Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Sitzung am 5. Juli 2016 beschlossen, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) als sog. gemischtes Abkommen abzuschließen.

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Ostseebericht 2016

Am 7. Juli 2016 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Drucksache Nr. 18/4397 den Bericht der Landesregierung zu Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 vorgelegt.

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Anwendung des EU-Beihilfenrechts

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat der Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein die Empfehlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Umsetzung des europäischen Beihilfenrechts in Deutschland übermittelt.

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EU-Kohäsionspolitik – Informationen über Programme, Hilfestellungen bei der Umsetzung und Ergebnisse

Die Europäische Kommission hat Informationen über alle genehmigten operationellen Programme im Bereich der Strukturpolitik im Internet veröffentlicht.

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Neues Handbuch zum Europäischen Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein neues „Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen“ herausgebracht.

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Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

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claudia.zempel@
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