Verkehr

Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und vierter Förderaufruf

Der Deutsche Städtetag hat den Städteverband Schleswig-Holstein zur Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ und den vierten Förderaufruf wie folgt informiert:

1.     Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ (DkV) und vierter Förderaufruf

Bereits im Februar 2019 hat die Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf mehreren Informationsveranstaltungen inhaltliche Änderungen der Richtlinie sowie Erweiterungen des Förderkatalogs angekündigt. Die Neufassung der Förderrichtlinie zur DkV  wurde am 10.05.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und ersetzt die vorherige Fassung vom 18. Januar 2018. Dabei wurden Anpassungen vorgenommen, um den geltend gemachten Bedürfnissen und Rückmeldungen der Kommunen nachzukommen. Dies betrifft unter anderem:

  •  Eine erweiterte Antragsberechtigung mit der Möglichkeit der Förderung auch von Verbundprojekten. Mit der Neufassung sind nun auch Verkehrsverbünde sowie kommunale Unternehmen ausangrenzenden Kommunen antragsberechtigt und Verbundvorhaben zulässig, wenn die betroffene Stadt zustimmt.
  •  Die Beantragung zusätzlicher Vorhaben, die noch nicht im Masterplan für Luftreinhaltung enthalten sind, ist ebenso möglich wie die Beantragung von betroffenen Städten, die (noch) keinen Masterplan erstellt haben; Voraussetzung ist dann ein vergleichbares Gesamtkonzept zur NO2-Reduzierung.
  •  Die Möglichkeit einer höheren Förderquote (bis zu 70 %) für finanzschwache Kommunen, die sich z.B. in einem Haushaltssicherungsverfahren befinden.
  •  Die Förderung von Digitalisierungskomponenten auch im Rahmen von Logistikvorhaben.
  •  Die Förderung von Pilotvorhaben, Werkstattprojekten und Reallaboren für die Erprobung innovativer Maßnahmen.

Laufzeit der Maßnahmen

Ferner wurde die Laufzeit der Maßnahmen der DkV über die bisherige Dauer des Sofortprogramms (2018bis 2020) verlängert. Die beantragten Vorhaben müssen jetzt spätestens am 31.12.2024 abgeschlossen sein; eine NO2-Reduktion sollte aber bereits früher eintreten und bis Ende 2020 erkennbar sein.

Antragsberechtigung

Streitpunkt zwischen BMVI und Bundesfinanzministerium (BMF) war die Antragsberechtigung. Das BMF wollte die Antragsberechtigung wie zuvor in den drei neuen Förderrichtlinien für die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen, leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen auf die im dortigen Anhang II jeweils genannten 65 Städte/Kommunen mit den 2017 noch bestehenden Grenzwertüberschreitungen einschränken. Das BMVI hat sich für die Beibehaltung der auf dem 2. Kommunalgipfel bezeichneten 92 Städte stark gemacht. Im Ergebnis haben sich die Bundesministerien auf einen Kompromiss

verständigt: Die Förderrichtlinie enthält keinen Anhang. Als förderfähig bestimmt werden Kommunen,die in einer der letzten beiden vom UBA jährlich veröffentlichten Listen zu NO2-Grenzwertüberschreitungen aufgeführt sind. D.h., dass derzeit noch alle Kommunen der 2016er-Liste antragsberechtigt sind. Mit Erscheinen der vollständigen 2018er-Liste werden jedoch die Städte nicht mehr förderfähig sein,die 2017 und 2018 unter den Grenzwerten lagen. Bei diesen wird davon auszugehen, dass das NOx-Problem gelöst und eine weitere Förderung nicht mehr notwendig sein werde. Stichtag ist dabei der Tag der Antragsstellung. Die Mitgliedstädte werden gebeten, ihre Antragsberechtigung eigenständig oder in Abstimmung mit der Lotsenstelle des BMVI zu klären.

Vierter Förderaufruf

Am 11.05.2019 wurde der vierte Förderaufruf in der überarbeiteten Fassung der Förderrichtlinie veröffentlicht.

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/vierter-aufruf-zur-antragstellung-foerderrichtliniedigitalisierung-kommunaler-verkehrssysteme.pdf?__blob=publicationFile

Die thematischen Förderschwerpunkte der Richtlinie sind:

  • Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten,
  • Verkehrsplanung/-management,
  • Automation, Kooperation und Vernetzung.
  • Für die Antragstellung im vierten Förderaufruf sind außerdem folgende Anforderungen zu beachten:
  • Die beantragte Zuwendungssumme pro Antrag muss mindestens 50.000,00 € betragen.
  • Bestehen eines Masterplans nachhaltige Mobilität (Green-City-Plan) oder eines vergleichbaren Gesamtkonzeptes zur NO2-Reduzierung.

Das Vorhaben muss spätestens am 31.12.2024 abgeschlossen sein, eine NO2-Reduktion sollte aber bereits früher eintreten (bis Ende 2020 erkennbar).

Der Förderaufruf umfasst ein Volumen in Höhe von rund 300 Mio. Euro. Die Anträge können bis zum 30.09.2019 eingereicht werden. Diese werden nach den im Förderaufruf dargestellten Einreichungsstichtagen in drei Tranchen bis zum 09.06., 28.07. und 30.09.2019 bearbeitet. Bezüglich der für die Antragstellung relevanten Dokumente wird auf den Förderaufruf verwiesen.

Hinweise des DST

Förderfähig sind weiterhin ausschließlich Vorhaben in Kommunen mit NO2-Grenzwertüberschreitungen,die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung von Luftschadstoffen beitragen. Der DST hat gegenüber BMVI und BMF gegen die vorzeitige Begrenzung der Antragsberechtigung interveniert. Nach unserer Auffassung sollte es bei den abgestimmten 92 Städten bleiben, ungeachtet des gewünschten Rückgangs von Grenzwertüberschreitungen durch erfolgreiche Maßnahmen. Dem nun erzielten Kompromiss (Entfall der Antragsberechtigung für die Zukunft, wenn in zwei Folgejahren die Grenzwerte nicht überschritten werden) konnten wir uns letztlich nicht verschließen.

Der DST bleibt allerdings bei seiner umfänglichen Kritik, dass die „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ kein Thema ist, dass nur und im Hinblick auf das Sofortprogramm Saubere Luft gefördert werden darf. Die Voraussetzungen für die Automatisierung, Digitalisierung und Vernetzung im öffentlichen Verkehr sind flächendeckend und unabhängig von Fragen der Luftreinhaltung zu schaffen. Die dortige Roadmap ist voranzutreiben und ohne Begrenzung auf einen antragsberechtigten Kreis mit Fördermaßnahmen zu hinterlegen.

Das BMVI hat mitgeteilt, dass der Projektträger der DkV-Förderung zu den Städten, in denen der Entfall der Antragsberechtigung für die Zukunft droht und die noch Förderbedarf haben, bereits Kontakt aufgenommen habe, um eine frühe Antragstellung sicherzustellen. Da die Veröffentlichung der Grenzwerte 2018 durch das Umweltbundesamt voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen wird, ist für diese Städte Eile geboten. Es gilt der Zeitpunkt der Antragseinreichung!

Die Erweiterung der inhaltlichen Förderberechtigung (Verbünde) und die Verlängerung der Laufzeit werden ausdrücklich begrüßt. Mit der Laufzeit ist erstmals auch ansatzweise eine Entscheidung zur „Verstetigung des Sofortprogramms“ über 2020 hinaus getroffen, wenn auch ohne eine nochmalige Anhebung des 2018 auf 1,5 Mrd. festgelegten Fördervolumens. Nach Auffassung des DST fehlt es bisher weiterhin an einem Gesamtkonzept der Bundesregierung für nachhaltige urbane Mobilität, welche auch den zusätzlichen Anforderungen des Klimaschutzes Rechnung trägt und die notwendige Verkehrswende ins Werk setzt.

2. Zusammenstellung und Evaluation der Masterpläne

Die Masterpläne sind eine Fördervoraussetzung im Sofortprogramm (DkV). Das BMVI hat - auf unsere ausdrückliche Anregung - eine Zusammenfassung und Evaluation der 64 kommunalen „Green City-Pläne“ von 65 Städten (ein gemeinsamer Plan in Frankfurt/Offenbach) veröffentlicht. Sie stellen die Bandbreite der unterschiedlichen Maßnahmen vor und beleuchten innovative Projekte.

https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Sofortprogramm-Saubere-Luft/Masterplaene-Green-City/masterplaene.html

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/Masterplaene-Green-City/ergebnisbericht-green-cityplaene.pdf?__blob=publicationFile

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/Masterplaene-Green-City/ergebnispraesentation-greencity-plaene.pdf?__blob=publicationFile

Auch die Masterpläne sind – soweit die Städte zugestimmt haben – veröffentlicht, so dass ein Austausch über die Planinhalte und gesammelte Erfahrungen zwischen den Städten auf Grundlage der Pläne unddurchgeführten Maßnahmen möglich wird:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/masterplaene-green-city-liste.html?nn=437150

3. Nationales Kompetenznetzwerk nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo)

Das BMVI hat im April das kommunale Kompetenznetzwerk nachhaltige urbane Mobilität (NaKoMo) gegründet und gemeinsam mit dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz und dem DST bekannt gemacht:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/027-scheuer-gruendungnakomo.html?nn=12830

Ziel des NaKoMo ist es, Kommunen, Länder und den Bund untereinander und mit weiteren relevanten Experten und Stakeholdern deutschlandweit zu vernetzen. So sollen die Kommunen, für den Wandel hin zu einer nachhaltigen Mobilität für eine schnelle Einhaltung der Grenzwerte weiter unterstützt werden. Dazu soll es regelmäßige Workshops in den Themenbereichen des Sofortprogramms und eine Jahreskonferenz geben. Der praktische Nutzen wird neben der deutschlandweiten Vernetzung relevanter Experten und Stakeholder in einer Reihe gemeinsamer Maßnahmen und Mobilitätslösungen gesehen, welche von den Kommunen einfach adaptiert und vor Ort schnell umgesetzt werden können. Die Workshops sollen nach Vorstellung des BMVI durch die in den jeweiligen Themenbereichen federführenden Kommunen vor Ort durchgeführt werden. Dies soll den Netzwerkcharakter des NaKoMo stärken und die Rolle der Kommunen als Ideengeber betonen.

Angesprochen sind unmittelbar Städte, die Betroffene/Antragsberechtigte im Sofortprogramm sind. Der Kreis soll schnell auf alle Interessierten aus Bund, Ländern und Kommunen erweitert werden.

Anmerkung des DST

Der DST hatte die Begleitung des Sofortprogramms durch das NaKoMo zur Umsetzung einer Forderung des Expertenkreises II im Dieselforum ausdrücklich eingefordert. Dem BMVI ist es nicht gelungen, für 2019 Haushaltsmittel für eine neutrale, externe Geschäftsstelle des Netzwerkes bereitzustellen und das Netzwerk planmäßig im Herbst 2018 zu starten. Die Finanzierung bleibt weiterhin Aufgabe für 2020. Die Geschäftsführung übernimmt zunächst die Lotsenstelle nachhaltige Mobilität (Kontakt s. am Ende des Rundschreibens). An die Geschäftsführung des NaKoMo sind hohe Anforderungen zu stellen, um Neutralität und in den Workshops Austausch auf Augenhöhe sicherzustellen und den Teilnehmerkreis schrittweise zu erweitern. Das Netzwerk könnte zukunftsgerichtet weitere Bedeutung für die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzes von Bund, Ländern und Kommunen im Verkehrsbereich erlangen.

4. Stand der Umsetzung des Konzepts der Bundesregierung

Der Deutsche Bundestag hat die Änderungen gesetzlicher Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrszulassungsordnung gebilligt. Damit wird eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für gebietsbezogene Fahrverbote eingeführt (§ 47 Abs. 4a BImSchG, in der Regel nur in Gebieten mit NO2-Grenzwertüberschreitung von mehr als 50 ?g/m2 Luft, 13. Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes verkündet BGBl. I vom 11. April 2019). Zudem wird den Kommunen grundsätzlich ein Datenabgleich für die Kontrolle von Fahrverboten ermöglicht (§ 35 Abs. 1 Nr. 18, § 63c StVG, 9. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, verkündet BGBl. I vom 11. April 2019). Ferner wurde für die von der Automobilindustrie zugesagte Nachrüstung von Pkws in den durch NOx-Immissionen hoch belasteten Städten eine Schwelle von 270 mg/km NO2-Ausstoss im realen Fahrbetrieb bestimmt (Anhang der StVZO). Schließlich wurden die für eine Erteilung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt nötigen technischen Anforderungen für Hardware-Nachrüstungen bei PKW im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Anmerkung des DST

Die auch im Bundestag umstrittenen Änderungen hat der DST intensiv begleitet. Die Änderung des BImSchG ändert den bestehenden Grenzwert in Höhe von 40 ?g/m2 Luft und die Anforderung der Kommission nach unverzüglicher Einhaltung nicht. Die Verhältnismäßigkeitsregel hat Auswirkungen nur auf gebietsbezogene Fahrverbote, nicht auf streckenbezogene Fahrverbote die unter einfacheren Verhältnismäßigkeitserwägungen und ohne die höheren Anforderungen aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig sind. Die rechtliche Ermöglichung des Datenabgleichs zur Kontrolle ist aus behördlicher Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Sie wird aber praktisch kaum Erleichterungen für das Verfahren bringen, da die erforderlichen Daten (insbesondere auch von nachgerüsteten Fahrzeugen, im Ausland zugelassenen Fahrzeugen sowie von fahrer- und fahrzeugbezogenen Ausnahmen von Fahrverboten) nicht im Zentralen Fahrzeugregister gespeichert sind. Die Entwicklung von technischen Geräten und eine evtl. Erprobung, z.B. durch die Polizei der Länder, sind abzuwarten.

5. Weitere Umsetzung

Offen ist weiterhin die Festlegung der zugesagten Förderquote in Höhe 80 % für die Kommunen, bei den drei neuen Förderrichtlinien für die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen, leichten und schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Es fehlt hierzu weiterhin die beihilferechtliche Zustimmung der EU Kommission. Das BMVI stehe intensiv im Austausch mit der Kommission und rechne weiterhin kurzfristig mit der Zusage. Der DST ist mit dem BMVI im Gespräch zu einer Übertragung der Erkenntnisse aus der sog. Modellstädteförderung auf weitere Städte:

https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2018/060-foerderung-saubere-luft-moderneroepnv.html

Hierzu bedarf es weiterer Festlegungen und Fördermittel von Bund und Ländern auch im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele. Der DST mahnt diesbezüglich ein umfassendes Gesamtkonzept der Bundesregierung an. Bei Nachfragen zu den Förderrichtlinien steht Ihnen im BMVI weiterhin das Team der Projektgruppe Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität zur Verfügung; Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Geschäftsstelle des Sonderbeauftragten Sofortprogramm Saubere Luft, Projektgruppe Lotsenstelle Fonds Nachhaltige Mobilität, Invalidenstraße 44, 10115 Berlin, Hotline: 030/18 300-6541, E-Mail: lomo@bmvi.bund.de.

Ungeachtet ihrer Betroffenheit und Antragsberechtigung im Sofortprogramm werden wir weiterhin alle Mitgliedstädte über den Sachstand des Sofortprogramms und der Förderrichtlinien informieren.

Materialien:

Neufassung der Förderrichtlinie zur DKV

Vierter Förderaufruf in der überarbeiteten Fassung der Förderrichtlinie

Gegenüberstellung der Listen 2016 und 2017 des UBA

Kontakte und Zuordnungen NaKoMo

Ansprechpartner

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Peter Krey

Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail: 
peter.krey@staedteverband-sh.de

 

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