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Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein

Am 12.09.2012 haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Abgeordneten des SSW dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein (MBG-Schl.-H., Drs. 18/191) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf solle der Rechtszustand wiederhergestellt werden, der im Hinblick auf die Anzahl und die Fortbildungsfreistellungen der Personalräte auf den gesetzlichen Stand 2009 zurückgeht.

In der laufenden Legislaturperiode sind aus der Mitte des Landtages einige Gesetzentwürfe formuliert worden, die eine Reihe von Regelungen der 17. Legislatur revidieren. Zu diesen Gesetzentwürfen gehört beispielsweise der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes (LT-Drs. 18/191).

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände hat sich zweimal schriftlich sowohl insbesondere unter Hinweis auf den Eintritt der Konnexität zum Gesetzentwurf geäußert, als auch in einer mündlichen Anhörung am 13.02.2013 die finanziellen Belastungen der Kommunen durch die vorgesehene Anhebung der Standards aus grundsätzlichen Erwägungen hervorgehoben.

Eine Einsicht in den umfangreichen Anhörungs- und Stellungnahmevorgang ist auf den Internetseiten des Schleswig-Holsteinischen Landtags unter dem Link

http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/aussch/iur/einladung/2013/18-024_02-13.pdf 

zu nehmen.

Besonders hervorzuheben in diesem Zusammenhang ist das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Landtag (LT-Drs. 18/626, aus dem sich grundlegende Erwägungen und Argumente zur Konnexität ergeben. Die Argumentation der Arbeitsgemeinschaft kommunale Landesverbände wird darin ausdrücklich gestärkt.

Für den Städteverband Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände insgesamt wird auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren aus dem Landtag heraus wichtig sein, wie die Kosten(folge-)schätzung für Mehrbelastungen nach dem Konnexität erfolgen soll und mit welcher Argumentationslinie der Konnexitätsanspruch durchgesetzt werden kann. Hier spielt insbesondere die Frage der Abgeltung des Anspruchs im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang dann eine Rolle, wenn der Ausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs geregelt werden soll. Der Landtag soll noch in diesem Frühjahr über den Gesetzentwurf in 2. Lesung entscheiden.

Gesetzentwurf Mitbestimmungsgesetz

Stellungnahme AG KLV zum MBG 12-2012

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum MBG

Stellungnahme AG KLV zum MBG 02-2013

 

 

 

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Claudia Zempel
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