Inneres

A1- Bescheinigungen für Dienstreisen ins europäische Ausland

Bereits im August 2019 haben die kommunalen Spitzenverbände das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gebeten, sich dafür einzusetzen, dass praxistaugliche Regelungen insbesondere für kurzfristige und kurzzeitige Dienstreisen für kommunale Beschäftigte und Mandatsträgerinnen und -träger geschaffen werden.

Das BMAS hat mit Schreiben vom 2. September 2019 den Standpunkt geteilt, dass nationale Regelungen in einigen Mitgliedstaaten zur Antrags- und Mitführungspflicht zu einer erheblichen bürokratischen Belastung führen.

Das BMAS hat mit Schreiben vom 29. Januar 2020 mitgeteilt, dass mittlerweile aktuelle Auskünfte aus den betroffenen Ländern vorliegen. Demnach erfordern die dortigen nationalen Regelungen für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes keine vorherige Beantragung einer A1-Bescheinigung.

Das Schreiben des BMAS sowie eine entsprechend aktualisierte Handreichung stehen nachfolgend zur Verfügung.

Schreiben BMAS

Handreichung