Finanzen

Quo vadis Zweitwohnungssteuer?

Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat das erste Mal getagt.

Bekanntlich hat der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes am 30.01.2019 den Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts sind die angefochtenen Steuerbescheide rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab (Jahresrohmiete) gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Insoweit verweisen wir auf unser Rundschreiben Nr. 020/2019 vom 31.01.2019

Eine schriftliche Begründung liegt noch nicht vor. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es ist nach derzeitigem Stand davon auszugehen, dass zumindest eine der beklagten Gemeinden hiervon Gebrauch machen wird. Dies hätte zur Folge, dass das Urteil bis zur endgültigen Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht noch keine Rechtskraft erlangt.

Nach Ansicht des OVG Schleswig können die Gemeinden ihre Satzungen rückwirkend ändern und die Zweitwohnungssteuer auf neuer Satzungsgrundlage auch für zurückliegende Jahre erneut erheben, solange die Steuerschuldner dadurch nicht schlechter gestellt werden.

Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der ungewissen Revisionsentscheidung hat sich eine verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages gebildet und zwischenzeitlich am 04.03.2019 das erste Mal getagt. Ziel der Arbeitsgruppe soll die Erarbeitung eines rechtssicheren und abgestimmten Satzungsmusters auf der Basis der Hinweise des Gerichts sein. Bis zur Fertigstellung wurde sich auf folgendes weiteres Vorgehen verständigt:

Da die Verwaltungen kein eigenständiges Satzungsverwerfungsrecht haben, sind diese grundsätzlich gehalten, die Zweitwohnungsteuersatzung auch weiterhin anzuwenden. Das heißt in der Konsequenz, dass auch weiterhin Steuerbescheide erstellt und versandt werden müssen (solange die Satzung nicht aufgehoben worden ist).

Da die 2. Kammer des VG Schleswig in vergleichbaren Fällen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs angeordnet hat, wird empfohlen, bereits bei der Einlegung von Widersprüchen auf Antrag die Vollziehung auszusetzen, um entsprechende Verfahrenskosten zu vermeiden.

Derzeit ist die Anzahl der Widersprüche trotz der Berichterstattung in den Medien noch sehr gering, sodass auch in Anbetracht der gemeindlichen Liquidität die geplanten Steuereinnahmen realisiert werden sollten.

Ansprechpartner

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Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -

Telefon: 0431/570050-45

e-Mail: 
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de

   
   

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