Finanzen

Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen in Kommunen zur Verfügung

Bei einem Treffen am 2. März 2015 haben sich die Spitzen der Koalition in Berlin auf die Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.

Dabei stand zum einen die Verteilung der von Bundesfinanzminister Schäuble in Aussicht gestellten zusätzlichen 10 Mrd. € für Investitionen im Mittelpunkt. Darüber hinaus wurde beschlossen, weitere 5 Mrd. € für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die bis zum Jahr 2018 fließen sollen. Damit trägt die Bundespolitik der Forderung des DStGB nach zusätzlichen Finanzmitteln für kommunale Investitionen Rechnung. Der DStGB begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass vor dem Hintergrund des kommunalen Investitionsrückstandes von 118 Mrd. € weitere Entlastungen folgen müssen.

An dem Spitzentreffen der Koalitionsfraktionen nahmen neben den Vorsitzenden der Fraktionen von Seiten CDU, SPD und CSU auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier teil. Bei diesem Treffen hat man sich auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt. Neben der konkreten Verteilung der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten 10 Mrd. € für Investitionen hat sich die Runde zudem auf zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 5 Mrd. € verständigt, die Kommunen zur „Überwindung des Nachholbedarfs im Bereich der kommunalen Infrastruktur“ zur Verfügung stehen werden.

Die für die Kommunen zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel gliedern sich wie folgt auf:

  • 1,5 Mrd. € wird der Bund den Kommunen – über die bereits zugesagte eine Milliarde Sofortentlastung hinaus – im Jahr 2017 zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu ermöglichen. Diese Mittel fließen zusätzlich zur bereits für die Jahre 2015 bis 2017 beschlossenen jährlichen Entlastung der Kommunen um 1 Mrd. €.
  • Noch in diesem Jahr wird der Bund ein Sondervermögen errichten, das mit insgesamt 3,5 Mrd. € ausgestattet wird. Bis zum Jahr 2018 sollen daraus Leistungen für die Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden gewährt werden. Der kommunale Eigenanteil soll für finanzschwache Kommunen dabei auf 10 % begrenzt werden. Dem Vernehmen nach werden diese Mittel über die Länder an die Gemeinden und Gemeindeverbände ausgereicht. Über die konkreten Verteilungskriterien ist noch nichts Näheres bekannt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wird sich bei den zuständigen Stellen in Berlin für eine kommunalfreundliche Umsetzung dieser Beschlüsse einsetzen. Anspruch auf die Mittel aus dem Sondervermögen sollen in erster Linie „finanzschwache Gemeinden und Gemeindeverbände“ haben. Hier wird der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine Regelung hinwirken, die dazu beiträgt, dass die Mittel auch in der Fläche ankommen und in vollem Umfang an die Gemeinden und Gemeindeverbände ausgereicht werden.

Von den durch Bundesfinanzminister Schäuble in Aussicht gestellten 10 Mrd. € werden 7 Mrd. € in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, den Klimaschutz und die Städtebauförderung fließen. Weitere 3 Mrd. € werden den Fachressorts zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt. Die so frei werdenden Finanzmittel sollen ebenfalls für investive Aufgaben eingesetzt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Beschlüsse ausdrücklich. Vor dem Hintergrund des immensen kommunalen Investitionsrückstandes von insgesamt 118 Mrd. € hat der DStGB immer wieder betont, dass eine finanzielle Unterstützung und Entlastung der Kommunen unbedingt notwendig ist, um den Rückstand im Bereich der Infrastruktur aufzuholen. Notwendig ist aus Sicht des DStGB darüber hinaus allerdings eine nachhaltige Entlastung der Städte und Gemeinden im Bereich der ungebremst steigenden Ausgaben für soziale Leistungen. Nach aktuellen Schätzungen ist davon auszugehen, dass die Kosten in diesem Bereich im Jahr 2015 auf über 50 Mrd. € ansteigen.

(Quelle: DStGB-Aktuell 1015 vom 6. März 2015)

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