Europa

Umsetzung des EU-Wasserrechts: Kommission sieht weitere Fortschritte aber auch weiteren Handlungsbedarf

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung und zwei damit verbundene Berichte zum Fortschritt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht.

Sie muss dies alle drei Jahre tun. Die WRRL ist Grundlage der gesamten europäischen Wasserpolitik. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass für Mensch und Natur ausreichend sauberes Wasser zur Verfügung steht und in Wirtschaftszweigen wie Landwirtschaft, Aquakultur, Energieerzeugung, Verkehr oder Tourismus kein Wassermangel eintritt. In den Papieren wird auch besonderer Wert auf die bisherige Innovation der Wasserbewirtschaftungstechnologien in Europa gelegt. Die Kommission gibt hierzu an, dass sich seit geraumer Zeit ein dynamischer, weltweit führender europäischer Wassersektor mit 9.000 aktiven kleinen und mittleren Unternehmen und beinahe 500.000 Arbeitsplätzen entwickelt hat. Dieser Sektor soll durch bessere Umsetzung zur Erreichung der Nachhaltigkeits- und Umweltziele unterstützt werden.

Die Feststellungen in der Mitteilung und den Berichten sind das Ergebnis einer Untersuchung der Umsetzung des EU-Wasserrechts durch die Mitgliedstaaten. Ergänzt werden sie durch eine Reihe von Empfehlungen, z. B. für eine bessere Wasserpreisgestaltung (!), Kontrolle der Wasserentnahme, Industrieanlagen und Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung durch die Landwirtschaft. Ebenfalls empfohlen wird eine stärkere Inanspruchnahme nicht ausreichend genutzter EU-Mittel. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich der europäische Gewässerschutz verbessert hat. Als Ergebnis davon „könnten jetzt die meisten EU-Bürger unbesorgt Leitungswasser trinken und in tausenden Küstengebieten, Flüssen und Seen in der EU schwimmen.“ Zudem legt die Kommission Wert auf die Feststellung, dass die Hochwasserrisiken größtenteils auf Karten erfasst und bei den Plänen zur Eindämmung dieser Risiken ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen sind.

Dennoch werden auch Probleme im Zusammenhang mit der Wassermenge und -qualität angemahnt. So liege laut Aussage der Kommission „aufgrund jahrzehntelanger Schädigung und ineffizienter Bewirtschaftung das Ziel eines guten Umweltzustands für alle EU-Gewässer noch in weiter Ferne.“

Besonders große Probleme entstehen u. a. durch die übermäßige Wasserentnahme zur Bewässerung im Mittelmeerraum und am Schwarzen Meer, die weitverbreitete Belastung durch Düngemittel aus der Landwirtschaft (Deutschland betroffen) und Eingriffe in Flussläufe infolge schlecht geplanter Wasserkraft- oder Hochwasserschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Förderung der Schifffahrt. Bei fast der Hälfte aller EU-Oberflächengewässer sei das Gebot des guten Zustands noch nicht erreicht. Besonders ausgeprägt sind die Lücken auch bei der Überwachung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer. Hier seien 40 % der Gewässer noch nicht erfasst.

Weitere Informationen: http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/impl_reports.htm

(Quelle: DStGB-Aktuell 12 vom 20. März 2015)

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