Bauen

Verwendungsverbote von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle zu den Verwendungsverboten von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen folgende Einschätzung zukommen lassen:

Die Wirtschaftsvereinigung Metalle (WVMetalle) hat den DStGB in Sachen „Verbot von Kupfer und Zink in Bebauungsplänen“ um eine Stellungnahme gebeten. Hintergrund ist, dass Städte und Gemeinden vereinzelt Verwendungsbeschränkungen der vorgenannten Materialien über Festsetzungen in Bebauungsplänen eingeführt haben. Nach Einschätzung des DStGB, der sich zur rechtlichen Einordnung dieser Frage auch mit Professor Dr. Olaf Reidt (Redeker-Sellner-Dahs Rechtsanwälte, Berlin) fachlich abgestimmt hat, ist nachfolgendes festzustellen:

Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB müssen grundsätzlich auf städtebauliche Gründe zurückzuführen sein. Bei der vorgenannten Regelung handelt es sich daher nicht um eine „ökologische Generalklausel“ (vgl. auch VGH München, Urteil vom 07.02.2013 – 1 N 11.1854, Beck RS 2013, 50667). Insofern müssen entsprechende Festsetzungen in einem Bebauungsplan zum einen auf Gründen von hinreichendem städtebaulichem Gewicht beruhen, wozu dem Grunde nach auch der Boden- und Grundwasserschutz gehören. Diese Belange sind unter § 1 Abs. 6 Nr. 7 lit. a BauGB ausdrücklich genannt und stellen daher auch städtebauliche Belange dar. Diese müssen allerdings in einer konkreten Planungssituation tatsächlich von Relevanz und von hinreichendem Gewicht sein, letzteres vor allem auch deshalb, weil durch Verwendungsverbote zugleich auch die baulichen Nutzungsmöglichkeiten des Grundstückseigentümers eingeschränkt werden. Es bedarf daher im konkreten Einzelfall immer einer entsprechenden Rechtfertigung. Nach diesseitiger Einschätzung würde es daher auf Bedenken stoßen, wenn eine planende Gemeinde praktisch „flächendeckend“ eine derartige Festsetzung (Verwendungsbeschränkung) aufnehmen würde, weil sie allgemein-abstrakt besonders hohe ökologische Standards verfolgt.

Anders kann sich die Situation indes darstellen, wenn eine auf die konkrete Planung bezogene spezifische Begründung vorliegt, etwa weil die Planung in einem boden-schutzrechtlich oder im Hinblick auf das Grundwasser besonders sensiblen Bereich erfolgt (z. B. besonders hohe Grundwasserstände, hohe Vorbelastung des Grundwassers, Lage des Plangebiets in der Wasserschutzzone III B oder jedenfalls in deren unmittelbarer Nachbarschaft o. ä.). In derartigen Fällen kann nach Einschätzung des DStGB, dann auch unabhängig von etwaigen Grenzwerten und aus nachvollziehbaren Vorsorgeerwägungen heraus, eine derartige Festsetzung gerechtfertigt sein. Gerade im Hinblick auf Vorsorgeaspekte ist anerkannt, dass diesen durchaus auch durch die kommunale Bauleitplanung Rechnung getragen werden kann. Konkret bedeutet dies, dass entsprechende Festsetzungen vor allem dann zulässig sein dürften, wenn eine Gemeinde ohne derartige Festsetzungen in legitimer Weise davon absehen dürfte, auf der betreffenden Fläche eine bauliche Nutzung zu ermöglichen, weil sie ohne derartige Verwendungsausschlüsse die entsprechenden ökologischen Belange als vorrangig ansieht. Insoweit ist immer eine sorgfältige Einzelfall-prüfung durchzuführen.

Mit Blick auf etwaige Klageverfahren sei darauf hingewiesen, dass Baustoffhersteller in der Regel nicht die Möglichkeit haben dürften, gegen Bebauungspläne im Wege einer Normenkontrolle vorzugehen. Dies dürfte im Hinblick auf einen Verwendungsausschluss allenfalls für den Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines Plangebiets in Frage kommen. Sollte ein Gericht die Verwendungsfestsetzung generell oder ggf. in einer konkreten Planungssituation für unwirksam halten, hätte dies aller Voraussicht nach nur zur Folge, dass der Bebauungsplan in Bezug auf diese Festsetzung für teilunwirksam erklärt wird. Hingegen wird man nicht davon ausgehen müssen, dass der gesamte Bebauungsplan mit einer derartigen Festsetzung „steht und fällt“ und daher insgesamt für unwirksam erklärt würde.

Ansprechpartner

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Peter Krey

Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail: 
peter.krey@staedteverband-sh.de

 

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