Bildung
Landesmindestlohngesetz Schleswig-Holstein
Das Landesmindestlohngesetz für Schleswig-Holstein ist am 28.12.2013 in Kraft getreten.
Nutzung von Filmen an Schulen – Angebot von Schirmlizenzen für die Aufführung von Filmwerken an Schulen seitens der MPLC Deutschland GmbH
Vom Deutschen Städtetag hat der Städteverband Schleswig-Holstein die Information erhalten, dass sich die Motion Picture Licensing Company (MPLC) Deutschland GmbH (Weiterstadt) bundesweit verstärkt an Schulen, insbesondere Gymnasien, wendet bzw. dies beabsichtigt, um diese aufzufordern, sogenannte Schirmlizenzen zur Nutzung von Filmwerken abzuschließen, deren Urheber MPLC vertritt.
Eigenbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung: Kostenübernahme/-erstattung durch Gemeinden nach Inkrafttreten der Änderung des § 114 Abs. 2 Satz 3 SchulG
Mit seinem Schreiben vom 30.01.2013 informiert das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein wie folgt:
Handreichung zur Durchführung des Schullastenausgleichs
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein hat eine "Handreichung zur Durchführung des Schullastenausgleichs" veröffentlicht.
Schulkostenbeiträge
Mit dem Gesetzesbeschluss über das Haushaltsbegleitgesetz zum Landeshaushalt 2013 durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag am 23.01.2013 ist u.a. auch der in § 111 SchulG geregelte Schullastenausgleich hinsichtlich der Einbeziehung der Investitionskosten geändert worden.
Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (SchulG)
Das Schulgesetz wird entsprechend dem Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (LT-Drs. 18/543) geändert.
Ansprechpartnerin
Marion Marx
Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -
Telefon: 0431/570050-64
e-Mail:
marion.marx@
staedteverband-sh.de