Aktuelles zum Corona-Virus

Aktuelle Informationen finden Sie im Internetauftritt der schleswig-holsteinischen Landesregierung unter  https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/coronavirus_node.html 

Die aktuellsten Erlasse und Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus, die uns erreicht haben, stehen ergänzend nachfolgend nach Themen sortiert zum Download zur Verfügung:

Ordnung

Erlass des Gesundheitsministeriums von Allgemeinverfügungen über die Anordnung zur Absonderung (Isolation oder Quarantäne) wegen einer Infektion durch das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) oder der Einstufung als enge Kontaktperson in einer geeigneten Häuslichkeit vom 30. April 2021

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - CoronaBekämpfVO) vom 16. April 2021

Landesverordnung zur Änderung der Corona-Bekämpfungsverordnung und zur Änderung der Corona-Quarantäneverordnung vom 9. April 2021

Erlass des Gesundheitsministeriums von Allgemeinverfügungen für die Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger vom 30. März 2021

Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) vom 26. März 2021

Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein (Corona-Quarantäneverordnung) vom 26. März 2021

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) vom 19. Februar 2021 

Erlass von Allgemeinverfügungen für die Test- und Nachweispflicht für Grenzpendler und Grenzgänger vom 19. Februar 2021

Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Intefektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 12. Februar 2021 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in  Verbindung mit der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) vom 28. Januar 2021

Erlass des Sozialministeriums von Allgemeinverfügungen zur Beschränkung von Kontakten und zum Verbot des Ausschanks und Konsums von Alkohol vom 11. Dezember 2020

Kita/Schule

Landesverordnung zur Änderung der Schulen-Coronaverordnung vom 30. April 2021

Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Schulen (Schulen-Coronaverordnung - SchulencoronaVO) vom 16. April 2021

Beurlaubung von Schülerinnen und Schülern in der Coronapandemie in der Zeit vom 19. April bis 14. Mai 2021 - Erlass des Bildungsministeriums vom 14. April 2021

Verschärfende lageabhängige Maßnahmen in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein für den Bereich Schule und KiTa - Erlass des Sozialministeriums vom 5. März 2021

Erlass des Bildungsministeriums zur freiwilligen Wiederholung aufgrund der Coronapandemie im Schuljahr 2020/2021 (Stand 1. März 2021)

Richtlinie zur Vergabe von Finanzhilfen an Kreise und kreisfreie Städte für die Bereitstellung zusätzlicher Busse zur Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Infektionsschutzes ("Förderrichtlinie Zusatzbusse") 

Informationen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 15. Februar 2021 zur Situation in Kindertageseinrichtungen ab dem 22. Februar 2021

Informationen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren vom 11. Februar 2021 zur aktuellen Situation in Kindertageseinrichtungen ab dem 22. Februar 2021

Erlass des Bildungsministeriums zu Leistungsnachweisen in der Sekundarstufe II vom 11. Februar 2021

Erlass des Bildungsministeriums zu Leistungsnachweisen in der Primar- und Sekundarstufe I im Schuljahr 2020/21 vom 11. Februar 2021

Schreiben des Bildungsministeriums vom 11. Februar 2021 zum Schulbetrieb ab 22. Februar 2021

Landesverordnung über besondere Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 an Hochschulen (Hochschulen-Coronaverordnung - HochschulencoronaVO) vom 29. Januar 2021

Schreiben des Bildungsministeriums zur landesweiten Einführung "School-SH" vom 27. Januar 2021

Fachinformationen vom Landesjugendamt zu CoV2-Antigentests für Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und stationäre Einrichtungen der Jugendpflege vom 18. Dezember 2020

FAQ zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen in Schleswig-Holstein - Information der Schulaufsicht vom 2. November 2020

Informationsschreiben des Sozialministeriums vom 2. November 2020 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen gemäß § 45 SGB VIII 

Empfehlung zur Lufthygiene in Unterrichtsräumen in Schulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen während der SARS-CoV-2-Pandemie vom 12. Oktober 2020

Handreichung für Schulen - Infektionsschutz und Hygienemaßnahmen im Rahmen des Schulbetriebs unter dem Aspekt des Schutzes vor Ansteckung durch das SARS-CoV-2 (Stand 24. August 2020)

Schreiben des Bildungsministeriums zur Einführung einer Mund-Nasenbedeckung in der Schule sowie Hinweise zum Umgang mit Infektionsfällen vom 21. August 2020

Hinweise zur Vermeidung von Infektionen: Sportunterricht im Schuljahr 2020/21 - Schreiben des Bildungsministeriums vom 6. August 2020

Gesundheit

Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner - Erlass des Gesundheitsministeriums vom 30. April 2021

Ergänzende Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner - Erllass des Gesundheitsministeriums vom 23. April 2021

Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) vom 1. April 2021

Erlass des Innenministeriums zur Gewährung von Masken an Leistungsberechtigte nach AsylbLG vom 23. März 2021

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV) vom 7. März 2021

Erste Verordnung des Bundes zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vom 24. Februar 2021

Informationsblatt zur Umsetzung der Corona-TestV und der schleswig-holsteinischen Corona-BekämpfVO vom 22. Januar 2021 in der EGH (Stand 25. Januar 2021)

Erlass des Sozialministeriums zu Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten vom 8. Januar 2021

Erlass des Verkehrsministeriums Wegweisung zu Impfzentren innerhalb Schleswig-Holsteins vom 30. November 2020

Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV) vom 30. November 2020

Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite 

Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zum abgestimmten Vorgehen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, Federführung durch das Gesundheitsamt der Einrichtung vom 18. November 2020

Handreichung zu § 14 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung - Corona-BekämpfVO) vom 26. Juni 2020 - Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen

Handreichung zu § 14 a der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Bekämpfungsverordnung -Corona-BekämpfVO) vom 26. Juni 2020

Personal

Personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Erlass des Chefs der Staatskanzlei vom 27. April 2021 (mit Synopse "Fernbleiben vom Dienst")

Erlass der Staatskanzlei zur Anrechnung von Arbeitszeit bei Impfterminen, Schnelltests und Selbsttests; Aktualisierung vom 24. März 2021

Hinweise des Ministerpräsidenten, Staatskanzlei, zur Anrechnung von Arbeitszeit bei Impfterminen, Schnelltests und Selbsttests vom 17. März 2021

Erlass des Gesundheitsministeriums von Allgemeinverfügungen zur Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in fleisch-, geflügelfleisch- oder fischverarbeitenden Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 12. März 2021 (Geltungsdauer bis zum 31. März 2021)

Personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 5. März 2021

Erlass des Finanzministeriums zum Verfahren in der Dienstunfallfürsorge beim Vorliegen einer Covid-19-Erkrankung vom 18. Februar 2021

Personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 12. Februar 2021

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)

Personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Erlass des Chefs der Staatskanzlei vom 7. Januar 2021

Personelle und organisatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 - Erlass des Chefs der Staatskanzlei vom 29. Oktober 2020

Synopse Fernbleiben vom Dienst im Zusammenhang mit der Verbreitung des Corona-Virus

Vorgehensweise für die Rückkehr von Personen, die zu einer Risikogruppe zählen

Empfehlungen der Staatskanzlei in Abstimmung mit dem Finanzministerium vom 19. Juni 2020 zu Urlaubsreisen in das Ausland während der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; dienst- und tarifrechtlicher Rahmen

Erlass der Staatskanzlei vom 6. Mai 2020 zur Übertragbarkeit von Resturlaub 2019 in der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 mit Anlage zu übertariflichen Übertragungsmöglichkeiten des Erholungsurlaubs im Tarifbereich 

Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom März 2020

Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen und für Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes aus Anlass der Ausbreitung des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Deutschland gemäß § 15 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) vom 1. April 2020

Wirtschaft/Tourismus

Landesverordnung zur Änderung der Bäderverordnung vom 5. Mai 2021

Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 16. März 2021 zum Erlöschen einer Erlaubnis nach § 8 GastG; Fristverlängerungen für Gaststättenerlaubnisse, wenn diese pandemiebedingt seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wurden

Landesverordnung zur Änderung der Bäderverordnung vom 15. März 2021

Information Projektmanagementbüro Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein zur Neustarthilfe für Soloselbstständige vom 16. Februar 2021

Informationen des Projektmanagementbüros Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein zur Hotline für prüfende Dritte, November- und Dezemberhilfe, zur Überbrückungshilfe III und zur Neustarthilfe vom 10. Februar 2021

Information des Projektmanagementbüros Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein zur Überbrückungshilfe II vom 4. Februar 2021

Hilfe für von den erweiterten Schließungen betroffene Unternehmen (verbesserte Überbrückungshilfe III) - Stand 12. Dezember 2020

Inanspruchnahme der außerordentlichen Wirtschaftshilfe durch kommunale Unternehmen - Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 253/2020

Leitfaden des Wirtschaftsministeriums Mindestanforderungen an Hygienekonzepte für gastronomische und Beherbergungsbetriebe unter Berücksichtigung der Vorgaben der Corona-BekämpfungsVO in der Fassung vom 29. Juni 2020 

Bau/Vergabe

Erlass des Bundesinnenministeriums zum Umgang mit COVID-19-Pandemie bedingten Mehrkosten auf Baustellen des Bundes vom 17. Juni 2020

Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation vom 1. April 2020

Erlass des Bundesinnenministeriums zu vergaberechtlichen Fragen vom 27. März 2020

Erlass des Bundesinnenministeriums zum Bauvertragsrecht vom 23. März 2020

Rundschreiben des Bundeswirtschaftsministeriums zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19. März 2020

Stadtvertretung

Hinweise zu § 35 a GO / § 30 a KrO / § 24 a AO - Sitzungen in Fällen höherer Gewalt - Version 1.0

Ausbreitung des Corona-Virus Sars-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst - Runderlass des Innenministeriums vom 29. Oktober 2020

Fortbestehen der Corona-Pandemie; kommunaler Sitzungsdienst - Erlass des Innenministeriums vom 22. Mai 2020

Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst - Ergänzender Runderlass vom 23. März 2020 mit Runderlass vom Oktober 2014

Ausbreitung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2; kommunaler Sitzungsdienst - Erlass des Innenministeriums vom 16. März 2020

Finanzen

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder

Runderlass des Innenministeriums zum Umgang mit den kommunalhaushaltsrechtlichen Folgen im Zusammenhang mit den erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 30. März 2020

Erlass zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung von durch Corona betroffenen Unternehmen vom 16. März 2020

Feuerwehr und Katastrophenschutz

Erlass des Innenministeriums vom 16. März 2021 zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona Virus im Bereich der Feuerwehren und den Einheiten des Katastrophenschutzes; hier: Durchführung Dienstbetrieb in den Musikzügen

Erlass des Innenministeriums vom 11. März 2021 zur Vermeidung der Ausbreitung des Corona Virus im Bereich der Feuerwehren und den Einheiten des Katastrophenschutzes - Durchführung Dienstbetrieb

Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus im Bereich der Feuerwehren - Fristen zur Einreichung von Wahlvorschlägen bei Briefwahlen - Erlass des Innenministeriums vom 26. November 2020 

Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus im Bereich der Feuerwehren - Hinweise zu Wahlen von Beisitzern - Erlass des Innenministeriums vom 29. Oktober 2020

Hinweise zu den §§ 16 (Katastrophenalarm), 20 (Katastrophenvoralarm) und 39 (Abwehr schwerer Gefahren unterhalb der Katastrophenschwelle) LKatSG - Schreiben der Staatssekretärin im Innenministerium vom 17. März 2020

Kultur

Handlungsempfehlungen der Museumsberatung und -Zertifizierung in Schleswig-Holstein zur Wiedereröffnung der Museen in Schleswig-Holstein

Sonder-Newsletter "Corona" der Servicestelle Kulturförderung im Bildungsministerium vom 8. April 2020

Medien-Information des Bildungsministeriums vom 3. April 2020: Knapp 33 Mio. € für Einrichtungen der Kultur, Weiterbildung und der Minderheiten und für Kulturschaffende

Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Informationen der Bundesagentur zu Kurzarbeitergeld, Grundsicherung und Arbeitslosmeldung vom 26. März 2020

Bundesrechtliche Regelungen

> Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

> Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutzpaket)

> Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

> Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz - WStFG)

> Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Die Gesetze wurden am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind unter https://www.bgbl.de beim Bundesanzeiger Verlag einsehbar.

 

 

Ansprechpartner

undefined  

Peter Krey

Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail: 
peter.krey@staedteverband-sh.de