"Schleswig-Holstein bekommt von der EU deutlich mehr Geld für die ländlichen Räume als bisher bekannt. Diese zusätzlichen Mittel müssen dafür verwendet werden, die drohende Halbierung der Mittel für die ländliche Entwicklung zu verhindern", forderte Jörg Bülow, Landesgeschäftsführer des Gemeindetages wenige Tage vor der Kabinettsentscheidung über die künftige Verwendung der EU-Mittel für die ländlichen Räume. Die Landesregierung dürfe diese einmalige Chance nicht verpassen.

Der Gemeindetag warne vor einem dramatischen Einbruch der Investitionen für die Infrastruktur in den ländlichen Räumen. Wenn das Kabinett seine derzeitigen Planungen verwirklicht, drohe ein Absturz der Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung und für den ländlichen Wegebau um mehr als 40 Mio. Euro in der kommenden Förderperiode. Diese Mittel würden für Investitionen fehlen, die für Verkehr, Tourismus, örtliche Wirtschaft und Dorferneuerung wichtig sind und Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen. Alle Untersuchungen hätten den direkten Effekt der integrierten ländlichen Entwicklung für Investitionen und Arbeitsplätze bestätigt.

"Es würde den wirtschaftspolitischen Interessen des Landes zuwiderlaufen, wenn jetzt das Land europäische Mittel zu Lasten der Investitionen in die ländliche Entwicklung und zugunsten konsumtiver Ausgaben in anderen Bereichen umschichtet. Daher erwartet der Gemeindetag auch die Unterstützung des Finanz- und des Wirtschaftsministers für seine Forderung", so Bülow weiter.

Die Gemeinden seien jahrelang aufgefordert worden, Dorfentwicklungspläne und ländliche Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) zu erstellen. Diese müssten nun auch umgesetzt werden können und dafür seien die EU-Mittel unerlässlich.

Der Gemeindetag verwies darauf, dass die Investitionsfähigkeit der Gemeinden auch durch andere Politikbereiche massiv gefährdet werde. So seien die schleswig-holsteinischen Gemeinden von der angedrohten Kürzung des Finanzausgleich 480 Mio. Euro besonders stark betroffen. Auch der Schulgesetzentwurf sehe eine massive Umschichtung von Mitteln zu Lasten fast aller kleinen, aber auch vieler größerer Gemeinden vor. Dies alles zusammengenommen drohe die Investitionsfähigkeit der Gemeinden gerade in den ländlichen Räumen auf lange Sicht zu beseitigen. Dies schade der Wirtschaft in Schleswig-Holstein, so der Gemeindetag.

Die ländlichen Räume stehen vor erheblichen Herausforderungen zur Aufrechterhaltung einer für Lebensqualität und Wirtschaftsentwicklung notwendigen Infrastruktur. Die ländlichen Räume bieten aber auch große Entwicklungspotentiale und leisten damit einen erheblichen Beitrag für das Wirtschaftswachstum in Schleswig-Holstein.