Finanzen

Vereinbarungen zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015

Im Rahmen der vorbezeichneten Besprechung sind u.a. zwei wichtige Vereinbarungen getroffen worden, die bisher im Kontext der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erörtert worden sind.

mehr »

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben beschlossen, künftig auch Einheitswertfest-stellungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchzuführen. Dies ist in einem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. Mai 2015, Az. 2015/0243850, geregelt.

mehr »

Gutachten zur Wertung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich

Im Auftrag der Finanzminister der Bundesländer Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen hat Prof. Dr. Thomas Lenk (Universität Leipzig) ein finanzwissenschaftliches Gutachten und Prof. Dr. Joachim Wieland (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) ein Rechtsgutachten zur Berücksichtigung der kommunalen Finanzkraft im Länderfinanzausgleich erstellt.

mehr »

Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen in Kommunen zur Verfügung

Bei einem Treffen am 2. März 2015 haben sich die Spitzen der Koalition in Berlin auf die Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.

mehr »

Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2014

Der Deutsche Städtetag informiert: Bei der Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen geht es um viel. Die Reform könnte in ihren Auswirkungen mit der Finanzreform von 1969 vergleichbar sein, die für 50 Jahre die Grundzüge der Finanzverfassung geprägt hat.

mehr »

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag sowie dem Verband kommunaler Unternehmen ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

mehr »

Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 02.04.2012 zunächst mitgeteilt, dass bis zum Ergehen neuer Regelungen zur Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand die hierzu bestehende Verwaltungsauffassung weiter gelte. Insofern werde auch das Urteil des BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen von der Finanzverwaltung bis auf weiteres nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus angewandt.

mehr »

SEPA-Handlungsempfehlungen

SEPA (Single Euro Payments Area) ist ein großes europäisches Projekt, dessen Auswirkungen nicht nur die öffentlichen Verwaltungen, sondern alle am Zahlungsverkehr Beteiligten in hohem Maße betreffen werden. Nach übereinstimmender Auffassung von Zahlungsverkehrsexperten kommt es in der Komplexität und Dimension durchaus der Euro-Einführung oder der Jahrtausend-Umstellung gleich.

mehr »


Ansprechpartner

Marc Ziertmann
Stv. Geschäftsführer
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail:
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de

Termine

03.04.2017

10. Breitbandforum Schleswig-Holstein

"Glasfaserstrategie: Schleswig-Holstein ganz vorne"

Mitglieder

Mitglieder des Städteverbandes »