Europa

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Koordination kommunaler Entwicklungspolitik: Neue Ausschreibung veröffentlicht

Die Wahrnehmung der Städte, Gemeinden und Landkreise als aktive und maßgebliche Akteure der Entwicklungszusammenarbeit hat in der letzten Zeit deutlich zugenommen.

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Kommission veröffentlicht deutsche Texte zu CETA

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Sitzung am 5. Juli 2016 beschlossen, dem Europäischen Rat vorzuschlagen, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) als sog. gemischtes Abkommen abzuschließen.

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Ostseebericht 2016

Am 7. Juli 2016 hat der Schleswig-Holsteinische Landtag mit der Drucksache Nr. 18/4397 den Bericht der Landesregierung zu Ostseeaktivitäten der Landesregierung 2015/2016 vorgelegt.

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Anwendung des EU-Beihilfenrechts

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein hat der Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein die Empfehlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) für die Umsetzung des europäischen Beihilfenrechts in Deutschland übermittelt.

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EU-Kohäsionspolitik – Informationen über Programme, Hilfestellungen bei der Umsetzung und Ergebnisse

Die Europäische Kommission hat Informationen über alle genehmigten operationellen Programme im Bereich der Strukturpolitik im Internet veröffentlicht.

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Neues Handbuch zum Europäischen Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein neues „Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen“ herausgebracht.

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EU-Kommission legt Ratgeber für öffentliches Auftragswesen vor

Die Europäische Kommission hat in einem Schreiben an das Europabüro auf einen Ratgeber für das „öffentliche Auftragswesen als Treibkraft für Innovation bei KMU (kleine und mittlere Unternehmen) und beim öffentlichen Dienst“ hingewiesen.

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Europäische Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur EU-Städteagenda vor

Die Europäische Kommission hat anlässlich des zweiten europäischen „CITIES-Forum“ in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt.

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Kommission nimmt 24 Programme für den ländlichen Raum an

Die Europäische Kommission hat weitere 24 Programme für den ländlichen Raum (ELER-Programm) angenommen. Sieben davon stammen aus Deutschland. Hiermit sind alle deutschen Programmvorschläge genehmigt.

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Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung

Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre schon lange erwartete Planung für eine bessere Rechtsetzung rein formal angenommen.

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Claudia Zempel
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