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Rundfunkgebühr für Kommunen: Beitragsstabilität geht anders!
Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene neue Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führt bei den Gemeinden in Schleswig-Holstein zu deutlich höheren Kosten. Michael Koch, der Landesvorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und Bürgermeister der Gemeinde Malente, hat in seiner Gemeinde eine Verdreifachung des bisherigen Beitrags feststellen müssen: „Statt bisher 552 € sind im Januar 1653 € abgebucht worden, und in diesem Betrag sind die Schulen noch gar nicht enthalten."
Er betonte, dass es sich hierbei nicht um einen Einzelfall handelt: „Nach den uns im Gemeindetag bislang vorliegenden ersten Zahlen und Berechnungen der Gemeinden ist eine Verdreifachung der Kosten festzustellen.“
Koch hofft auf einen Dialog mit ARD und ZDF, um die Probleme der Schleswig-Holsteinischen Ämter und Gemeinden mit der neuen Gebühr zeitnah lösen zu können.
Koch bedauerte, dass gerade Kommunen mit dezentralen Verwaltungseinheiten durch die neue Rundfunkgebühr stärker belastet werden. Gemeinden und Ämter, die nach der Verwaltungsstrukturreform mehrere Dienststellen betrieben, um vor Ort eine bürgernahe Verwaltung vorzuhalten, würden nun draufzahlen, da der Beitragsmaßstab von der Anzahl der Betriebsstätten und der dort Beschäftigten ausgehe. Von der zugesagten Beitragsstabilität sei man weit entfernt.
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