Umwelt

Fracking-Gesetz

Am 24. Juni 2016 billigte der Bundestag den zuvor ausgehandelten Koalitionskompromiss zu der umstrittenen Erdgas-Fördermethode.

Danach gilt jetzt – anders als noch im Regierungsentwurf - ein unbefristetes Verbot des sogenannten unkonventionellen Frackings, bei dem Gas aus tiefen Gesteinsschichten durch Einpressen von Flüssigkeiten gefördert wird. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es aber Probebohrungen geben, um die Folgen für die Natur zu erkunden – aber nur, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen.

Das Fracking-Gesetz, das nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen hatte, ist damit nunmehr endgültig im Bundestag verabschiedet worden. Dennoch werden die Diskussionen über ein „unproblematisches Fracking“ weitergehen. Der Streit entzündet sich insbesondere daran, dass der Gesetzentwurf weiterhin Probebohrungen erlaubt, welche ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen können. Daher erarbeitet zum Beispiel die Landesregierung Nordrhein-Westfalen derzeit einen neuen Landesentwicklungsplan, in dem durch einen entsprechenden Passus Fracking generell ausgeschlossen werden soll.

Das Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung (Wasserrecht: 18/4713, 18/4949, 18/8916; Bergrecht: 18/4714, 18/4952, 18/8907) ist erhältlich unter folgendem Link :

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw25-de-fracking/429014

Quelle: DStGB-Aktuell 25/2616 vom 24. Juni/1. Juli 2016

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