Umwelt

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Kraft getreten

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist zum 01.08.2014 in Kraft getreten. Das bisherige Fördersystem wurde damit grundlegend überarbeitet.

Die Ausbauziele, die Förderung erneuerbarer Energien sowie die Befreiungsmöglichkeiten von der EEG-Umlage wurden begrenzt, um den weiteren Kostenanstieg zu verhindern und die Kosten gleichmäßiger unter allen Beteiligten zu verteilen. Das neue EEG 2014 setzt überwiegend auf marktwirtschaftliche Instrumente: Ab 2016 greift mit Ausnahme von Kleinanlagen die verpflichtende Direktvermarktung und die Ermittlung der Förderhöhe soll spätestens ab 2017 durch Ausschreibungen erfolgen. Aus kommunaler Sicht war die EEG-Reform unerlässlich, um die Kosten für den Umbau des Energiesystems zu begrenzen und die erneuerbaren Energien besser an den Markt heranzuführen.

Die im April im Bundeskabinett verabschiedete Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und der Besonderen Ausgleichsregelungen ist nun zum 01.08.2014 in Kraft getreten.

Die EEG-Reform hält folgende wesentlichen Änderungen bereit:

Ausbaukorridore (§§ 1 Abs. 2, 3 EEG 2014)

Für den Ausbau von erneuerbaren Energien wurden verbindliche Mengenziele (sog. Ausbaukorridore) festgelegt. Bis 2025 soll der Anteil der erneuerbaren Energien zwischen 40 und 45 % und bis 2035 zwischen 55 und 60 % betragen.

Zudem wurde für jede einzelne Erneuerbare-Energien-Technologie der jährliche Zubau begrenzt:

  • Solarenergie: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (brutto),
  • Windenergie an Land: jährlicher Zubau von 2,5 Gigawatt (netto),
  • Biomasse: jährlicher Zubau von ca. 100 Megawatt (brutto),
    Die konkrete Mengensteuerung erfolgt künftig bei den Technologien über einen sog. "atmenden Deckel". Danach sinken bei Überschreiten des Ausbaukorridors die Fördersätze für weitere Anlagen automatisch (Prinzip der sog. „jährlichen Degression“).
  • Windenergie auf See: Installation von  6,5 Gigawatt bis 2020 und 15 Gigawatt bis 2030.
    Bei  Windenergie  auf  See  ist  der Mengendeckel fest und es erfolgt keine Degression.

Direktvermarktungspflicht (§§ 2 Abs. 2, 19 Abs. 1, 34 EEG 2014)

Die feste Einspeisevergütung wird durch die Pflicht der Anlagenbetreiber, ihren Strom entweder selbst oder über einen Direktvermarktungsunternehmen direkt zu vermarkten, abgelöst. Sie erhalten für neue Anlagen eine Prämie auf den Marktpreis, die zunächst die Lücke zu den bisherigen Tarifen füllen soll (sog. Marktprämie).

Die Direktvermarktungspflicht wird stufenweise eingeführt, d. h.:

  • ab dem 01.08.2014 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 500 Kilowatt und
  • ab dem 01.01.2016 für alle Neuanlagen ab einer Leistung von 100 Kilowatt Um die Marktprämie erhalten zu können, müssen künftig alle EEG-Anlagen fernsteuerbar im Sinne von § 36 EEG 2014 sein. Davon sind nach einer Übergangsfrist ab dem 01.04.2015 auch Bestandsanlagen erfasst, die vor dem 01.08.2014 in Betrieb genommen worden sind.

Die bisherige Möglichkeit der Direktvermarktung zum Zwecke der Verringerung der EEG-Umlage (sog. Grünstromprivileg, § 39 EEG 2012) entfällt. Die Möglichkeit, Strom anteilig direkt zu vermarkten, bleibt erhalten.

Von der Pflicht zur Direktvermarktung befreit und damit weiterhin von der Einspeisevergütung Gebrauch machen können im Sinne des § 37 EEG 2014:

  • Kleinanlagen mit einer Nennleistung von höchstens 500 kW, die vor dem 01.01.2016 in Betrieb genommen wurden und
  • Anlagen mit einer Nennleistung von höchstens 100 kW, die nach dem 31.12.2015 in Betrieb genommen wurden.

Vermarkten die Betreiber von Kleinanlagen ihren Strom nicht im Wege der Direktvermarktung, reduziert sich die Höhe des gesetzlich festgelegten Fördersatzes um die Höhe der eingesparten Direktvermarktungskosten.

Eine abgesenkte Einspeisevergütung kann zudem in Ausnahmefällen nach 38 EEG 2014 gezahlt werden, z. B. in Fällen, in denen der Vertragspartner im Zusammenhang mit der Direktvermarktung ausfällt.

Ausschreibungsverfahren (§§ 2 Abs. 5, 55 EEG 2014)

Die Förderhöhe soll spätestens ab 2017 über Ausschreibungen ermittelt werden. Um Erfahrungen mit Ausschreibungen zu sammeln, wird zunächst im Rahmen eines Pilotvorhabens die Förderung von Freiflächenanlagen für Photovoltaik auf ein Ausschreibungssystem umgestellt. Dabei soll bei der Umstellung auf Ausschreibungen die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleiben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat bereits ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für das Pilot-Ausschrei-bungsverfahren vorgelegt und zur öffentlichen Konsultation gestellt.

Die Ausschreibungen sollen in einem Umfang von mindestens fünf Prozent der jährlich neu installierten Leistung europaweit für ausländische Projekte geöffnet werden. Das Bundeswirtschafts- und Energieministerium (BMWi) will noch Ende des Jahres 2014 eine Verordnung für das Pilotprojekt der Ausschreibung im Bereich der Photovoltaikfreiflächenanlagen vorlegen, um das Projekt im Jahr 2015 beginnen zu können. Die aus dem Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnisse sollen dann in eine nächste Ergänzung des EEG einfließen. Das EEG soll dann 2015 einen rechtlichen Rahmen dafür schaffen, ab Ende 2016 die Förderhöhe für erneuerbare Energien auf alle Technologien zur Ermittlung der Förderhöhe auszuweiten.

Eigenversorgung (§§ 5 Nr. 12, 61 EEG 2014)

Für Strom aus neuen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder neuen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, der in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Stromerzeugungsanlage genutzt wird, muss

  • ab dem 01.08.2014 30 % der EEG-Umlage,
  • ab dem 01.01.2016 35 % und
  • ab dem 01.01.2017 eine auf 40 % reduzierte EEG-Umlage gezahlt werden.

Für Strom aus konventionellen Anlagen fällt hingegen die volle Umlage an.

Es wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Von der EEG-Umlage befreit sind:

  • bei kleineren Anlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt (kW) die ersten 10 Megawattstunden im Jahr (MWh / Jahr), die selbst verbraucht werden.

Für bereits bestehende Eigenversorgungsanlagen wird die Rechtslage nicht geändert. Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 01.08.2014 zur Eigenversorgung im Sinne des EEG 2012 genutzt wurden, sind weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Dasselbe gilt für Ersatzinvestitionen, also Eigenversorgungsanlagen, die Bestandsanlagen am selben Standort erneuern, ersetzen oder um bis zu 30 % erweitern. Im Sinne der Übergangsregelung des § 100 Abs. 3 EEG 2014 (vgl. weiter unten) sind auch Stromerzeugungsanlagen ausgenommen, die bereits vor dem 23.01.2014 nach Bundesrecht genehmigt wurden und vor dem 01.01.2015 erstmalig zur Eigenversorgung genutzt werden.

Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Industrie und Schienenbahnen (§ 64 ff. EEG 2014)

Die begünstigten stromkostenintensiven Unternehmen zahlen für die erste Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für den darüber hinaus von ihnen verbrauchten Strom grundsätzlich 15 % der EEG-Umlage (vgl. § 64 EEG 2014). Diese Belastung wird jedoch auf maximal vier % der Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt bzw. für Unternehmen mit einer Stromkostenintensität von mindestens 20 % auf maximal 0,5 % (sog. "Cap" bzw. "Super-Cap" der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien).

Schienenverkehrsbetriebe mit einer unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbrauchten Strommenge von mehr als 2 GWh sind von der Zahlung der vollen Höhe der EEG-Umlage befreit (vgl. § 65 EEG 2014). Die gesamte selbst verbrauchte Strommenge, mit Ausnahme der rückgespeisten Energie, wird demgegenüber zukünftig mit 20 % der im Begrenzungsjahr fälligen EEG-Umlage belastet. Bisher mussten für 10 % des Stroms die volle Umlage getragen werden und für den übrigen Strom wurde die EEG-Umlage auf 0,05 Cent/kWh begrenzt.

Übergangsvorschriften (§ 100 ff. EEG 2014)

Anlagen, die bis zum 31.07.2014 in Betrieb genommen wurden, sollen hinsichtlich der Vergütungssätze noch dem geltenden Recht unterliegen. Für die Frage nach der Geltung der neuen Fassung des EEG wird folglich auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlagen abgestellt.

Dieser Grundsatz gilt auch für Anlagen, die bereits vor dem 23. Januar nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts zugelassen worden sind und noch in der Zeit zwischen dem 01.08. und vor Ablauf des 31.12.2014 in Betrieb genommen wurden.

Den Gesetzestext des EEG 2014 vom 21.07.2014 sowie alle weiteren Informationen und Hintergründe zum Gesetzgebungsverfahren der EEG-Reform finden sich auf dem Informationsportal des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums unter www.erneuerbare-energien.de.

Ansprechpartner

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Peter Krey

Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail: 
peter.krey@staedteverband-sh.de

 

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