Soziales

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Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 übersandt. In einer Stellungnahme im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wurde die vom Bund zugesagte weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € begrüßt.

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Finanzhilfen für Krankenhäuser

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass das Bundeskabinett am 17.04.2013 den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen zur gesetzlichen Umsetzung der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser zugestimmt hat.

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„Preis Soziale Stadt 2012“

Dokumentation

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Schleswig-Holsteinische Allianz für die Krankenhäuser

Im Rahmen des Parlamentarischen Abends der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein am 21.02.2013 ist die Schleswig-Holsteinische Allianz für Krankenhäuser der Poltik und Öffentlichkeit vorgestellt worden. Bereits jetzt beteiligen sich viele Verbände und Organisationen an der Allianz - so auch der Städteverband Schleswig-Holstein.

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Neue KfW-Förderprogramme für den KiTa-Ausbau

Am 01.02.2013 hat die KfW zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten gestartet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt diese Programme mit einer Zinsverbilligung.

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Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat im Mai 2011 für die Bundesregierung eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" ins Leben gerufen, die gemeinsam von Bund, Ländern und Verbänden getragen und umgesetzt werden soll. Ziel ist es, unter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten die Anstrengungen zur Sicherung des Berufsnachwuchses und zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Altenpflege zu bündeln und zu möglichst konkreten Vereinbarungen zu kommen.

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Bildungs- und Teilhabepaket

Nach Mitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 16.10.2012 fand am 15.10.2012 der „4. Runde Tisch“ zur Umsetzung des Bildungs-und Teilhabepaketes unter Federführung von Frau Bundesministerin von der Leyen statt. Dabei standen ausschließlich Umsetzungsfragen im Vordergrund.

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Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags nach § 79 Abs. 1 SGB XII

Nach § 79 Abs. 1 SGB XII schließen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Verträgen nach § 75 Abs. 3 und 76 Abs. 3 SGB XII.

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Marion Marx
Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

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Mitglieder

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