Soziales

Finanzhilfen für Krankenhäuser

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilt mit, dass das Bundeskabinett am 17.04.2013 den vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Vorschlägen zur gesetzlichen Umsetzung der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser zugestimmt hat.

Grundlage sind Formulierungshilfen für Änderungsanträge, mit denen die angekündigten Finanzhilfen für die Krankenhäuser gesetzlich umgesetzt werden sollen. Entgegen der ursprünglichen Schätzung wird das Volumen der anteiligen Teillohnrefinanzierung nicht mehr auf 20 bis 40 Mio. €, sondern auf 150 Mio. € beziffert. Insgesamt belaufen sich deshalb die Finanzhilfen für die Jahre 2013 und 2014 auf rund 1,1 Mrd. €.

Die Formulierungshilfen stehen nachstehend zum Download zur Verfügung:

Finanzhilfen für Krankenhäuser - Formulierungshilfen

 

 

 

Ansprechpartnerin

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Marion Marx

Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

e-Mail:
marion.marx@
staedteverband-sh.de

 

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