Soziales

Abschluss eines neuen Landesrahmenvertrags nach § 79 Abs. 1 SGB XII

Nach § 79 Abs. 1 SGB XII schließen die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Verträgen nach § 75 Abs. 3 und 76 Abs. 3 SGB XII.

Nach der Kündigung des Landesrahmenvertrages (LRV-SH) durch den Schleswig-Holsteinischen Landkreistag im Dezember 2009 mit Wirkung zum 31.12.2010 sowie dem Abschluss eines Moratoriums am 21.05.2010, das u. a. eine Weitergeltung des LRV-SH bis zum 31.12.2012 beinhaltete, ist es den Geschäftsstellen des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages nach zähen und zahlreichen Verhandlungsrunden gelungen, den Entwurf eines neuen Landesrahmenvertrages vorzulegen.

Folgende wesentliche Verhandlungsergebnisse wurden erzielt:

  • Den Leistungsträgern wird ein nicht anlassbezogenes Prüfungsrecht in Bezug auf die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung durch die Dienste und Einrichtungen eingeräumt. Im Sinne einer Qualitätssicherung verpflichten sich die Träger der Dienste und Einrichtungen, dem zuständigen Sozialhilfeträger zu melden, wenn eine im Personalplan abgestimmte Stelle innerhalb von sechs Monaten acht Wochen nicht besetzt ist und die Nichtbesetzung nicht durch fachlich gleichwertigen personellen Ersatz aufgefangen werden konnte.
  • Von den Trägern der Dienste und Einrichtungen eingebrachtes Eigenkapital wird künftig mit einem Satz verzinst, der auf Grundlage des Mittelwertes der Umlaufrendite für festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten der letzten fünf Jahre gemäß der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank ermittelt wird. Übergangsregelungen für bereits abgestimmte Investitionsvorhaben sind vorgesehen.
  • Eine Eigenkapitalverzinsung von Grundstücken der Träger der Dienste und Einrichtungen erfolgt künftig nicht mehr, da Grundstücke keinem Wertverzehr unterliegen. Auch hier sind Übergangsregelungen vorgesehen.
  • Der Kalkulation der Personalkosten liegen künftig die für die Träger der Dienste und Einrichtungen geltenden Tarifverträge und ähnliche arbeitsvertragliche Regelungen zu Grunde, soweit diese dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen; im Übrigen werden bei der Kalkulation der prospektiven Vergütung Personalkosten nach einer summarischen Vergleichsbetrachtung auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (VKA West) anerkannt.
  • Eine Regelung zu einer – landesweiten - pauschalen Vergütungsanpassung ist in dem neuen Landesrahmenvertrag nicht mehr vorgesehen.

Am 12.11.2012 erfolgte die Unterzeichnung des LRV-SH, der am 01.01.2013 in Kraft tritt und eine Laufzeit von mindestens 3 Jahren, höchstens 5 Jahren, hat.

Medieninformation vom 13.11.2012: LRV-SH Vertragswerk und AVV-SH

Landesrahmenvertrag für Schleswig-Holstein nach § 79 Abs. 1 SGB XII vom 12.11.2012

Allgemeine Verfahrensvereinbarung für Schleswig-Holstein vom 1.1.2013

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Marion Marx

Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

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