Soziales

Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015

Das Bundesministerium der Finanzen hat den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 übersandt. In einer Stellungnahme im Rahmen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wurde die vom Bund zugesagte weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. € begrüßt.

Die Lösung, die Entlastung um 1 Mrd. € hälftig durch eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils im FAG und hälftig durch eine Erhöhung der KdU-Bundesbeteiligung im SGB II zu erreichen, ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung der Mittel unter den Kommunen, als es bei einer Verteilung nur über Umsatzsteuer oder nur über die KdU-Bundesbeteiligung möglich gewesen wäre. Angemahnt wurde die Pflicht der Länder, die finanziellen Mittel den Kommunen für kommunale Aufgaben auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. Aus kommunaler Sicht wurde darüber hinaus begrüßt, dass der Bund dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ einen Betrag in Höhe von 550 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellt und die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten um 100 Mio. € erhöht. Kritisiert wurde beim Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2015-2018“, wie schon bei den beiden ersten Tranchen, eine erhebliche Regelungsdichte.

Die Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände ist im Wesentlichen nachfolgend abgedruckt:

„1. Sog. Vorab-Milliarde

Zu Art. 1 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und

zu Artikel 2 Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen die vom Bund zugesagte weitere Entlastung der Städte, Landkreise und Gemeinden in Höhe von 1 Mrd. €. Diese ist nun für die Jahre 2015 bis 2017 vorgesehen. Dass die Kommunen dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode eine Zusage auch bereits für das Jahr 2014 entnommen haben, sei der Vollständigkeit noch einmal erwähnt.

Die Lösung, die Entlastung um 1 Mrd. € hälftig durch eine Erhöhung des kommunalen Umsatzsteueranteils im FAG und hälftig durch eine Erhöhung der KdU-Bundesbeteiligung im SGB II zu erreichen, ermöglicht eine gleichmäßigere Verteilung der Mittel unter den Kommunen, als es bei einer Verteilung nur über Umsatzsteuer oder nur über die KdU-Bundesbeteiligung möglich gewesen wäre.

Die Städte, Landkreise und Gemeinden sehen die Länder in der Pflicht, diese Mittel den Kommunen für kommunale Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Eine tatsächliche kommunale Entlastung in Höhe von 1 Mrd. € würde die kommunale Finanzsituation deutlich verbessern. Die Begründung äußert zwar die zutreffende Erwartung des Bundes, dass die Entlastung von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet wird. Zugleich wird aber ausgeführt, dass damit ein Beitrag zur Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe geleistet werden soll (Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes sowie Besonderer Teil zu Artikel 2, zu Nr. 1). Diese unnötige und mit dem Ziel der kommunalen Entlastung zumindest teilweise im Konflikt stehende Verknüpfung legt den Nährboden für einen neuen Streit mit den Ländern. Diese haben zum Teil bereits angekündigt (z. B. Saarland, Sachsen-Anhalt), ihren Anteil an der vorliegenden Entlastung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, da diese nicht die Kosten der Eingliederungshilfe tragen. Die Problemlage ist dem Bundesministerium der Finanzen bekannt und sollte nicht durch Formulierungen geschürt werden, die die Länder nahezu einladen, die Finanzmittel für sich zu beanspruchen.

Wir bitten daher nachdrücklich darum, in der Begründung auf die Formulierung „Beitrag zur Entlastung bei den Kosten der Eingliederungshilfe“ zu verzichten und es bei der Bekräftigung der Stärkung der Handlungsfähigkeit der Kommunen zu belassen.

Aus diesen Gründen ist auch die Bezugnahme der Begründung auf eine Entlastung der „Träger der Eingliederungshilfe“ (Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Inhalt des Gesetzes) nicht nachvollziehbar. Diese – nicht zu den vorliegenden Änderungen, sondern zum ausstehenden Bundesteilhabegesetz aufgenommene – Formulierung findet sich nicht im Koalitionsvertrag. Dort heißt es vielmehr, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden weiter entlastet werden sollen, und auch beim Bundesteilhabegesetz heißt es, dass es „die Kommunen“ entlasten soll. Die Formulierung ist deswegen wichtig, weil die Kommunen – wie dem Bundesministerium der Finanzen gleichfalls bekannt ist – in sieben von 13 Flächenländern nicht oder nicht vollständig Finanzierungsträger der Eingliederungshilfe sind. Die kommunale Finanzsituation ist in diesen Ländern aber nicht besser als in denjenigen Ländern, in denen die Kommunen die Eingliederungshilfe finanzieren. Die Zusage, die Kommunen zu entlasten, würde so nicht in allen Bundesländern und nicht vollständig erreicht.

Wir bitten auch hier darum, gemäß den Aussagen des Koalitionsvertrags auf das politisch sehr wichtige Ziel der Entlastung der Kommunen abzustellen.

2. Aufstockung des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

Zu Art. 3 Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass der Bund dem Sondervermögen einen Betrag in Höhe von 550 Mio. € zusätzlich zur Verfügung stellt und die Bundesbeteiligung an den Betriebskosten um 100 Mio. € erhöht. Wir weisen zugleich darauf hin, dass diese Unterstützung nur einen kleinen Teil der mit dem Ausbau und insbesondere mit den Folgelasten verbundenen zusätzlichen Aufwendungen für die Kommunen abdeckt. Angesichts der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ist diese Aufstockung des Sondervermögens dringend notwendig. Auch hier ist darauf zu drängen, dass die Länder diese Mittel so bald wie möglich an die Kommunen vollständig weiterleiten.

Zu Art. 4 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

Problematisch ist, dass in dem neu geplanten Kapitel 3, Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015-2018, erneut eine erhebliche Regelungsdichte normiert werden soll. Dies wird die Akzeptanz und den Erfolg der Förderung in einigen Ländern gefährden. Wir bitten daher noch einmal darum, zur Vereinfachung für die Praxis auf zumindest einige der Verfahrensstandards zu verzichten.

Wir begrüßen aber ausdrücklich, dass in § 12 Abs. 2 die Förderung der neu begonnenen Investitionen vorgesehen ist, unabhängig davon, ob es sich um neue Plätze oder um Erhaltungsmaßnahmen bei alten Plätzen handelt. Wünschenswert wäre, diesen Stichtag auf den 01.07.2012 vorzuverlegen, da den Bewilligungsbehörden teilweise noch nicht bewilligte Anträge aus den Jahren 2012 und 2013 vorliegen, mit deren Bau bereits vor dem 01.04.2014 begonnen wurde. Auch angesichts der Tatsache, dass der Rechtsanspruch für Kinder ab dem ersten Lebensjahr zum 01.08.2013 in Kraft getreten ist, ist die Festlegung auf den 01.04.2014 nicht sachgerecht. Viele Kommunen haben erhebliche finanzielle Vorleistungen erbracht, damit zusätzliche Plätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs zur Verfügung stehen können. Erforderlich wäre es zugleich, die Mittel für den Bau von Plätzen für Kinder über drei Jahren verwenden zu können, wenn bereits volle Bedarfsdeckung im Bereich U 3 vorliegt. Auch hier verzeichnen die Kommunen einen steigenden Bedarf.

Ebenfalls wünschenswert wäre es, die Frist für den Abschluss der Investitionen in § 15 Abs. 2 vom 31.12.2017 auf den 31.12.2018 zu verschieben. In der Folge sollte auch das Ende für die Beantragung für eine Investitionskostenförderung auf Ende 2016 verlängert werden. Damit würde ausreichend Zeit (Jahre 2015-2016) zur Planung von neuen Maßnahmen sowie für ihre Realisierung (Jahre 2016-2018) zur Verfügung stehen.

Daneben ist problematisch, dass nach § 13 Abs. 2 der Bundesanteil nur bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Kosten für Investitionen betragen darf. Da die zuwendungsfähigen Kosten nach aller Erfahrung nicht die Gesamtkosten umfassen, werden Länder, vor allem aber auch Kommunen, Eigenanteile aufbringen müssen. Ob dies gerade in den Kommunen gelingen wird, die erhebliche eigene Finanzprobleme haben, erscheint fraglich.

Bei dem in § 16 vorgesehenen sog. qualifizierten Monitoring und dem Abschlussbericht bitten wir zu prüfen, ob es dieser Datenflut wirklich bedarf. Sie würde jedenfalls in Teilen einen erheblichen zusätzlichen Aufwand die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bedeuten. Wir bitten, sich auf einzelne zwingende Regelungen insbesondere zur Vorlage von Daten und zu den Berichtspflichten der Länder gegenüber dem Bund zu beschränken.“

Eine Kabinettbefassung ist für den 20.08.2014 vorgesehen. Dadurch kann erreicht werden, dass das Gesetz noch vor dem 01.01.2015 in Kraft tritt.

Der Referentenentwurf steht nachfolgend zum Download zur Verfügung

>> Gesetzentwurf Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015

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Marion Marx

Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

e-Mail:
marion.marx@
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