Planung

Neufassung des Landesplanungsgesetzes

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes wird das Landesplanungsrecht in Schleswig-Holstein an die geänderten bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Dies geschieht durch Ergänzungen bundesrechtlicher Vorgaben und durch Streichung von Vorschriften, die durch Bundesrecht obsolet werden. Im Einzelfall werden Verweisungen auf das ROG vorgenommen.

Im Zuge der Neufassung des Landesplanungsgesetzes wird zudem die Aufhebung des LEGG veranlasst, so dass mit dem neuen Landesplanungsgesetz nur noch ein Gesetz der Landesplanung Schleswig-Holstein bestehen bleibt.

Zudem werden die Planungsräume teilweise neu geschnitten. Im Hinblick auf eine stärkere Orientierung an raumordnerischen Kriterien schlägt die Landesregierung eine Neuausrichtung auf vier Planungsräume vor. Dieses sogenannte „Vierer-Modell“ schafft annähernd gleich große Planungsräume, die sich an den realen (Pendler-)Verflechtungen orientieren.

Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wirtschaft“ existiert diese Struktur bereits in nahezu gleicher Form für die sogenannten regionalen Beiräte. Dort habe sich das Modell der regionalen Bündelung in den vier Einheiten bereits etabliert und bewährt.

Weiterer Vorteil des „Vierer-Modells“ sei die Aufhebung der bisher kleinen Planungsräume II und IV sowie insbesondere die Einbindung des Oberzentrums Lübeck in einen Planungsraum, der auch das westliche und südliche Umland von Lübeck einbezieht.

Schließlich entspricht das „Vierer-Modell“ dem Verlauf der Landesentwicklungsachsen des LEP 2010. In diesem Sinne wird durch den Neuzuschnitt z.B. die Fehmarnbelt-Achse von Fehmarn bis Hamburg in einem Planungsraum abgebildet.

Gesetzentwurf Landesregierung - Landesplanungsgesetzes

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Peter Krey

Dezernent
- Dezernat 2 -

Telefon: 0431/570050-66

e-Mail: 
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