Familie & Jugend

BVerfG: Betreuungsgeld gekippt - Urteil vom 21. Juli 2015 (1 BvF 2/13)

Dem Bund fehlt die Gesetzgebungszuständigkeit für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem am 21. Juli 2015 einstimmig ergangenen Urteil entschieden.

Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind zwar dem Gebiet der „öffentlichen Fürsorge“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen, erfüllen jedoch nicht die weiteren Voraussetzungen der konkurrierenden Gesetzgebung, wonach der Bundesgesetzgeber Gesetze nur verabschieden darf, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebens-verhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse einer bundesgesetzlichen Regelung erforderlich machen. Beides hat das Bundesverfassungsgericht verneint, damit bleibt es bei der Zuständigkeit der Länder für die Gesetzgebung. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sollten die für das Betreuungsgeld im Etat des Bundesfamilienministeriums eingestellten Mittel von derzeit 900 Mio. € für den weiter dringend benötigten quantitativen und qualitativen Kitaausbau verwendet werden.

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 21. Juli 2015:

  1. Der Begriff der öffentlichen Fürsorge in Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potenzieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine - sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute - Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt.

  2. Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen. Das Betreuungsgeldgesetz genügt dem nicht. Insbesondere ist es nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich.
    Dies wäre nur der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinanderentwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete (wie BVerfGE 106, 62 <144>; 111, 226 <253>; 112, 226 <244>).

  3. Die Erforderlichkeit der Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG hinsichtlich eines Instruments der öffentlichen Fürsorge kann sich nur dann auf ein für sich genommen nicht nach Art. 72 Abs. 2 GG erforderliches Förderinstrument erstrecken, wenn die Instrumente objektiv in einem sachlichen Unteilbarkeitsverhältnis stehen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, gab hierzu ein Statement an die Neue Osnabrücker Zeitung, in dem er den Bund auffordert, die für das Betreuungsgeld im Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 900 Mio. Euro für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden. Dr. Landsberg begründet seine Forderung damit, dass aufgrund dieses Urteils der Bedarf an Kita-Plätzen steigen wird und viele Eltern möglicherweise nun einen Kita-Platz fordern werden. Da immer mehr jüngere Mütter immer früher in den Beruf zurückkehren wollen und die Wirtschaft dies auch erwartet, müsse das Angebot an Kita-Plätzen weiterhin ausgebaut werden.

(Quelle: DStGB-Aktuell 30 vom 24. Juli 2015)

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