Familie & Jugend

Expertise des DJI zur „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige“

Der Deutsche Städtetag informiert: Das Deutsche Jugendinstitut (DJI) hat eine aktuelle Expertise von Prof. Dr. Dr. Reinhard Wiesner und Melanie Kößler zur „Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Durchsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige“ vorgestellt.

Von den 51 deutschen Verwaltungsgerichten waren bis zum 31.12.2013 bei insgesamt 18 Gerichten Anträge auf einstweilige Anordnung bzw. Klagen anhängig. Diese waren insbesondere in den Großstädten Köln, München und Stuttgart eingereicht worden. Die im Vorfeld befürchtete Klageflut im Hinblick auf die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr ist damit ausgeblieben. Insgesamt wurden im Untersuchungs-zeitraum (01.08.2013 bis 31.12.2013) 242 Verfahren erfasst, auf Nordrhein-Westfalen entfielen dabei allein 158 Verfahren, hiervon wiederum allein auf das VG Köln 131 Verfahren.

Folgende Streitfragen waren dabei Gegenstand der jeweiligen Verfahren:

  • Entfernung des angebotenen Platzes zum Wohnort
  • Erfüllung des Rechtsanspruchs auch durch einen Platz in der Kindertagespflege
  • Erstattung von privatrechtlich vereinbarten Zuzahlungen an Kindertagespflegepersonen
  • Rechtsanspruch auf Kapazitätserweiterung
  • Umfang der Betreuungsleistung
  • Anspruch auf vorrangige Platzzuweisung in einer bestimmten Tageseinrichtung (pädagogische Konzeption)/Tagespflege
  • Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz

Nähere Einzelheiten zur Auswertung der Verfahren sind der Expertise zu entnehmen.

>> Download der Expertise

Aus Sicht des Deutschen Städtetages ist es als erfreulich zu erachten, dass die im Vorfeld des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs zum 01.08.2013 befürchtete Klagewelle ausgeblieben ist. Trotz der erheblichen Anstrengungen der Kommunen beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-jährige bedarf es weiter jedoch intensiver Bemühungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und der steigenden Nachfrage der Eltern gerecht zu werden.

Ansprechpartnerin

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Marion Marx

Stellvertretende Geschäftsführerin
- Dezernat 3 -

Telefon: 0431/570050-64

e-Mail:
marion.marx@
staedteverband-sh.de

 

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