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Elektronischer Rechtsverkehr in der schleswig-holsteinischen Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit seit dem 1. Februar 2015 eröffnet

Seit dem 1. Februar 2015 können beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht und beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht Klagen, Anträge und Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.

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Bund stellt Leitlinien zur neuen Vorratsdatenspeicherung vor

Nach einer Einigung in der großen Koalition hat Bundesminister Heiko Maas am 15. April 2015 die „Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicher-fristen für Verkehrsdaten“ vorgestellt.

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Studie: Nächtliches Alkoholverkaufsverbot ist wirksam

Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot zwischen 22.00 und 05.00 Uhr an Tankstellen, in Supermärkten und an Kiosken Baden-Württembergs zeigt bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren offenbar Wirkung.

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Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist Kooperationspartner des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) bei dem Vorhaben, ein gemeinsam erarbeitetes Faltblatt „Einbruchschutz zahlt sich aus“ zu verbreiten.

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Investitionsinitiative des Bundes, Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben, Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Vom Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet. Nachfolgend ist ein Kurzüberblick über den Inhalt des Gesetzentwurfs, der auch die seit längerem vereinbarte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung regelt, wiedergegeben.

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Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt

Die umstrittene Novellierung zur Arbeitsstättenverordnung ist nicht wie geplant am 1. März 2015 in Kraft getreten, nachdem Agenturmeldungen zur Folge das Bundeskanzleramt sich gegen die von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte neue Arbeitsstättenverordnung ausgesprochen hatte.

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Katastrophenschutz: Umgang mit Gefahren bei unerwarteten Ereignissen

Wie die Bürger sich selbst und anderen in besonderen Gefahrenlagen helfen können, darüber informiert ein Informationsblatt des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

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Ratgeber „Stadt. Land. Moschee. - Moscheegemeinden als kommunale Partner“

Die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) ging Ende Januar mit ihrer Aufklärungskampagne "Stadt. Land. Moschee." an den Start.

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Infobroschüre „Salafismus als politische Ideologie“

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Einführung des Digitalfunks in den kommunalen BOS - Zuschlag für die Beschaffung der Endgeräte erteilt

Die kommunalen Landesverbände freuen sich, dass mit der am 10.02.2015 von der GMSH bekannt gegebenen Zuschlagserteilung das umfassendste Beschaffungsver-fahren, das die Schleswig-Holsteinischen Kommunen jemals durchgeführt haben, ein erfolgreiches Ende gefunden hat.

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Ansprechpartnerin

Claudia Zempel
Dezernentin
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Telefon: 0431/570050-63

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