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Verabschiedung des Prostituiertengesetzes

Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen hat.

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Statistisches Bundesamt: Personal im öffentlichen Dienst 2015 rückläufig - Zuwachs bei kommunalen Kitas

Das Statistische Bundesamt (Destatis) teilte anlässlich des „Tages der Vereinten Nationen für den öffentlichen Dienst“ am 23. Juni 2016 mit, dass weniger Beschäftigte bei Bund, Ländern und Sozialversicherung bis Mitte 2015 insgesamt zu einem Personalrückgang im öffentlichen Dienst führten.

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Rettungsdienst: Empfehlungen und Behandlungsleitlinien

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von (kommunalen) Rettungsdienstschulen bzw. Lehrrettungsassistenten/Praxisanleitern und Ärztlichen Leitern Rettungsdienst hat unter dem Dach der Arbeitsgruppe der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst des Städteverbandes Schleswig-Holstein und Schleswig-Holsteinischen Landkreistages die Algorithmen für den Rettungsdienst im Land Schleswig-Holstein im Sinne der DVO-RDG § 12 Abs. 2 erstellt.

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Handreichung für die Erarbeitung einer kommunalen Katzenschutzverordnung nach § 13 b Tierschutzgesetz

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (MELUR) hat den Gemeinden, Ämtern und Städten als Handreichung einen Vorschlag für Regelungsinhalte und Textvorschläge für eine kommunale Katzenschutzverordnung zur Verfügung gestellt.

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Evaluationsbericht des Pilotprojektes gegen Katzenelend

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat den Evaluationsbericht des Pilotprojektes gegen Katzenelend veröffentlicht. Der Bericht steht nachfolgend zum Download zur Verfügung.

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Förderrichtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende

Die zum 1. April 2015 erlassene Förderrichtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende des Landes Schleswig-Holstein ist zum 9. Dezember 2015 neu erlassen worden.

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Leitfaden zur Sicherheits-und Brandschutzerziehung an Grundschulen und Informationsblatt zum Brandschutz in Kindertagesstätten

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein hat in Zusammenarbeit mit dem Bildungs- und Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie dem IQSH einen Leitfaden für die Sicherheits- und Brandschutzerziehung an Grundschulen erarbeitet

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Genehmigungsgebühr für Laufveranstaltungen des Deutschen Leichtathletikverbandes

Im Zuge einer bundeseinheitlichen Neuregelung hat der Deutsche Leitathletikverband (DLV) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 das Gebührenwesen neu geordnet, deutschlandweit harmonisiert und beschlossen, die Laufgebühr für alle Laufveranstaltungen bundesweit einheitlich auf einen Euro festzulegen.

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Flüchtlingspolitik - Bund-Länder-Beschlüsse zum Aktionsplan

Eine Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder führte am 18. Juni 2015 zu einem gemeinsamen Beschluss in Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

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NINA – Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes vorgestellt

Auf der Messe INTERSCHUTZ in Hannover stellte das Bundesinnenministerium am 8. Juni die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelte Warn-App für Smartphones vor. Mit dem Anschluss der neuen App an das Modulare Warnsystem des Bundes können die Bürger damit direkt über aktuelle Gefahrenlagen mit Warnmeldungen auf ihren Smartphones versorgt werden.

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Ansprechpartnerin

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Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
claudia.zempel@
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