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LKW-Kartell: Urteil des Landgerichts Hannover zu Schadensersatzansprüchen der Stadt Göttingen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat über eine aus kommunaler Sicht ermutigende Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17) unterrichtet.

Dieses hat auf eine Klage der Stadt Göttingen gegen MAN Truck & Bus Deutschland GmbH ein erstes Grund‑, Zwischen- und Teil-Urteil in der Frage von möglichen kommunalen Schadensersatzansprüchen gegen eine am LKW-Kartell beteiligte Herstellerfirma gesprochen. Das Urteil vom 18. Dezember 2017 (Az. 18 O 8/17) steht nachfolgend zum Download zur Verfügungt.

Das Landgericht hat die Klage für sieben von dreizehn Beschaffungsvorgängen abgewiesen, weil diese nicht innerhalb des für MAN maßgeblichen Kartellzeitraums lagen. Für Müllfahrzeuge, die zwischen 2004 und 2009 für knapp 1,7 Mio. € gekauft wurden, hält das Gericht die Klage aber dem Grunde nach für gerechtfertigt. Die Richter bezweifeln nicht, dass die Stadt bei diesen Anschaffungen einen Schaden durch die Kartellabsprachen erlitten hat. Über die Höhe dieses Schadens wird weiter gestritten werden, so dass von einer weiter komplizierten und langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung auszugehen ist.

Das Urteil markiert den Anfang eines umfassenden Prozesskomplexes, der die Gerichte über viele Jahre beschäftigen wird. Mehr als hundert Schadenersatzklagen gegen Lkw-Hersteller sind in Deutschland anhängig.

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