Inneres

Verabschiedung des Prostituiertengesetzes

Der Deutsche Städtetag hat darüber informiert, dass der Deutsche Bundestag am 7. Juli 2016 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen hat.

Zuvor hatte der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in seiner Beschlussempfehlung empfohlen, den Gesetzentwurf mit Änderungen anzunehmen.

Dazu teilt der Deutsche Städtetag ergänzend mit:

Im Wesentlichen enthält der Gesetzentwurf folgende Elemente:

-  Einführung einer Anmeldepflicht für Prostituierte, daran anknüpfend Maßnahmen zur Verbesserung des niederschwelligen Zugangs von Frauen und Männern in der Prostitution zu Beratung und Unterstützung:

  • z. B. Bereitstellung von Informationen zur Rechtsstellung von Prostituierten, zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten, zur Absicherung im Krankheitsfall und anderes durch die Behörde im Rahmen eines persönlichen Informations- und Beratungsgesprächs, in einer Sprache, die die oder der Prostituierte verstehen kann,
  • Verpflichtende gesundheitliche Beratung, die bei der Anmeldung der Tätigkeit nachzuweisen und jährlich, für Heranwachsende halbjährlich, zu wiederholen ist,
  • Erteilung einer Anmeldebescheinigung mit zweijähriger, für Heranwachsende einjähriger Laufzeit, optional Ausstellung einer Aliasbescheinigung, die für alle Zwecke des Nachweises der erfolgten Anmeldung, z. B. gegenüber Bordelbetreibern, verwendet werden kann.

−  Einführung einer Kondompflicht für Prostituierte und deren Kunden.

−  Einführung einer Erlaubnispflicht für die Ausübung eines Prostitutionsgewerbes sowie daran anknüpfend insbesondere

  • Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber von Prostitutionsgewerbebetrieben sowie der als Stellvertretung eingesetzten Personen,
  • Ausschluss von Formen des Prostitutionsgewerbes, die aufgrund ihrer Ausgestaltung mit der sexuellen Selbstbestimmung von Prostituierten und anderen Personen unvereinbar sind, oder deren Konzept erkennbar der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub leistet,
  • Bindung der Erlaubnis an ein vom Betreiber vorgelegtes Betriebskonzept,
  • gesetzlich festgelegte, einheitliche Mindestanforderungen an für Zwecke der Prostitution benutzte Betriebsstätten zum Schutze der Beschäftigten, anderer dort Dienstleistungen erbringender Personen, der Kundinnen und Kunden, der Anwohnerinnen und Anwohner, der Anlieger, der Jugend und der Allgemeinheit als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung,
  • Verpflichtung der Betreiber, nur Prostituierte mit gültiger Anmelde- bzw. Aliasbescheinigung in ihrem Prostitutionsgewerbe tätig werden zu lassen und Hinweispflicht auf die Pflicht zur wiederkehrenden gesundheitlichen Beratungen.

− Überwachungsbefugnisse, Kontroll- und Betretungsrechte der zuständigen Behörden.

− Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten.

Soweit es den Gang des weiteren Verfahrens anbelangt, wird der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf dem Bundesrat voraussichtlich am 23. September 2016 zur Zustimmung vorgelegt.

Das Gesetz soll am 1. Juli 2017 in Kraft treten.

Die Geschäftsstelle wird aktuell mit der Landesregierung Gespräche zur Umsetzung des Gesetzes in Schleswig-Holstein aufnehmen. Dabei wird es vor allem um Fragen der kommunalen Zuständigkeit, der Konnexität, der Personalplanung und der Verfahren zu Anmeldung, Kontrolle und Beratung der betroffenen Personen gehen. Ergänzend dazu wird es weitere Gespräche der Facharbeitsgemeinschaften im Herbst 2016 geben, um weitere Fragen zu klären.

Der Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes (Drucksache 18/8556) und die Beschlussempfehlung (18/9036) stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung:

Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ansprechpartnerin

undefined

Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
claudia.zempel@
staedteverband-sh.de

 

Termine

Mitglieder

Mitglieder des Städteverbandes »