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Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung

Im Zusammenhang mit der Forderung nach kurzfristiger Abschiebung ausreisepflichtiger Personen sind die nun von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen zu Ausländern mit Ausweisungsverfügung relevant.

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht, erfasste das Ausländerzentralregister (AZR) bis Ende vergangenen Jahres 283.671 Fälle von Ausländern mit einer Ausweisungsverfügung. Von ihnen seien 257.080 als „nicht aufhältig“ erfasst gewesen. Dem AZR zufolge seien bis Ende vergangenen Jahres 114.023 Menschen, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen war, freiwillig ausgereist, 143.049 Menschen wurden abgeschoben. Hiernach waren Ende 2014 im AZR noch „26.591 in Deutschland aufhältige Personen mit einer Ausweisungsverfügung“ erfasst.

Von den in Deutschland aufhältigen Personen mit einer Ausweisungsverfügung seien 1.626 mit einem unbefristeten und 7.063 mit einem befristeten Aufenthaltsrecht sowie 7.371 mit einer Duldung und 415 mit einer Gestattung gespeichert gewesen. „10.116 Personen waren ohne Aufenthaltsrecht oder mit einem Antrag auf einen gestellten Aufenthaltstitel erfasst“, heißt es ferner in der Antwort.

Abschließend nimmt die Bundesregierung auf eine kritische Frage der Fraktion Die Linke zum Ziel der von der Bundesregierung geplanten Neuregelung des Ausweisungsrechts folgendermaßen Stellung: „Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass eine Ausweisung nach wie vor grundsätzlich auch zum Zwecke der Generalprävention sinnvoll und erforderlich ist. Durch die vorgesehene umfassende Abwägung der Interessen an einer Ausweisung mit den Interessen des Ausländers am weiteren Verbleib im Bundesgebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls wird sichergestellt, dass die Interessen der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Soweit darüber hinaus bei bestimmten Gruppen von Ausländern nach der Rechtsprechung des EuGH die Ausweisung nur bei einer gegenwärtigen schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig ist, wird dem durch § 53 Absatz 3 AufenthG-E Rechnung getragen“.

(Quelle: DStGB-Aktuell 17 vom 24. April 2015)

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