Inneres

Bund stellt Leitlinien zur neuen Vorratsdatenspeicherung vor

Nach einer Einigung in der großen Koalition hat Bundesminister Heiko Maas am 15. April 2015 die „Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicher-fristen für Verkehrsdaten“ vorgestellt.

Die ehemalige Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Um eine Wiedereinführung stritten sich seitdem Verfechter von Sicherheits- und Datenschutzinteressen. Um beiden Seiten gleichermaßen gerecht zu werden, soll nun eine Speicherung erneut gesetzlich geregelt werden, jedoch mit kürzeren Speicherfristen, erschwerten Zugriffsregelungen und weiteren Zugeständnissen, um den engen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes Genüge zu leisten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich mit Blick auf die öffentliche Sicherheit für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Ob die BMJV-Leitlinien hierzu ausreichen, muss noch eingehend geprüft werden.

Die neuen Leitlinien stellen einen Kompromiss zwischen den Positionen von Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière dar. In diesem Zusammenhang spricht die Bundesregierung nun nicht mehr von Vorratsspeicherung, sondern von „Speicherverpflichtung und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“.

Laut Bundesjustizminister stellt die Datenspeicherung „keinen unerheblichen Eingriff in die Grundrechte dar“. Daher habe man bei der Neuformulierung die Speicherdauer auf maximal zehn Wochen reduziert und die Zugriffhürden für diese Daten erhöht. Auch dürften keine Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt werden.

Daten müssen unmittelbar nach Ablauf der Speicherfrist gelöscht werden, ansonsten drohen Geldstrafen. Standortdaten bei Mobilfunkgesprächen sollen vier Wochen lang gespeichert werden.

Berufsgeheimnisträger, Notrufe sowie Beratungsstellen sollen besonderen Schutz erfahren und E-Mails sollen nicht gespeichert werden. Gespeichert sollen zudem nur Verbindungsdaten werden, Inhalte von Gesprächen dürfen auch weiterhin nicht gespeichert werden.

Zudem dürfen Sicherheitsbehörden lediglich im Zusammenhang mit schweren Straftaten und nach richterlicher Genehmigung auf diese Daten zugreifen. Auch müssen die Betroffenen bei einem Abruf ihrer Daten stets über den Zugriff durch die Sicherheitsbehörden informiert werden.

Unter Verkehrsdaten versteht die Bundesregierung die Telefonnummern, die an einem Telefonat beteiligt sind, sowie Uhrzeit und Datum. Bei Internet-Telefonie wird die IP-Adresse gespeichert. Diese Daten sollen mit besonderen Verschlüsselungs-Algorithmen und durch ein Vieraugen-Prinzip geschützt werden. Wer sensible Daten entwendet und verkauft begeht den ebenfalls neu eingeführten Straftatbestand der „Datenhehlerei“. Bei besonders hohen Kosten für die Speicherung können Provider auf Entschädigungen durch den Staat hoffen.

Bundesinnenminister de Maizière bezeichnete die Leitlinien als „guten und klugen Kompromiss“. Die vorgesehenen Regelungen seien wirksam und maßvoll zugleich. Die Sicherheit der Bürger werde damit verbessert und gleichzeitig würden deren Freiheitsrechte gewahrt, so de Maizière. Die Regelungen zielten dabei auf Terrorismus und kriminelle Vereinigungen. Er räumt dabei ein, dass Straftaten oder Anschläge auch mit der Vorratsdatenspeicherung nicht immer zu verhindern seien. Aber die Regelung könne dafür sorgen, dass die Täter „hinter Schloss und Riegel“ kommen.

Nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo und einen koscheren Supermarkt im Januar in Paris hatten sich neben Bundesinnenminister de Maizière auch Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.

(Quelle: DStGB-Aktuell 16 vom 17. April 2015)

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