Inneres

Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorerst gestoppt

Die umstrittene Novellierung zur Arbeitsstättenverordnung ist nicht wie geplant am 1. März 2015 in Kraft getreten, nachdem Agenturmeldungen zur Folge das Bundeskanzleramt sich gegen die von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte neue Arbeitsstättenverordnung ausgesprochen hatte.

Durch die Verordnung droht an vielen Arbeitsplätzen ein erheblicher Mehraufwand zu entstehen. Dies wurde vor allem aus Kreisen der Wirtschaft stark kritisiert. Wie berichtet hatte auch der DStGB geäußert, er erwarte eine Beschränkung des Regelungsumfanges auf Bereiche ohne unverhältnismäßigen Aufwand für Arbeitgeber.

Die Verabschiedung der umstrittenen neuen Arbeitsstättenverordnung durch das Kabinett ist offiziell nur vertagt worden. Laut einem Pressebericht hat das Kanzleramt das Vorhaben aber nach heftiger Kritik aus dem Arbeitgeberlager gestoppt. Das Regelwerk solle nun komplett neu erarbeitet werden, berichtete der "Kölner Stadtanzeiger".

Für Kritik aus dem Arbeitgeberlager hatte vor allem die geplante Ausweitung der Pflichten aus der Arbeitsstättenverordnung auf Telearbeitsplätze gesorgt. Der Protest richtete sich zudem gegen Einzelregelungen, wie etwa dem Anspruch eines jeden Arbeitnehmers auf einen abschließbaren Schrank und die verpflichtende Ausstattung von Räumen mit einem Fenster.

Der Streit um den zusätzlichen bürokratischen Aufwand, der mit der Novelle der Verordnung einhergehen würde, löste auch eine Diskussion unter den Koalitionspartnern aus.

(Quelle: DStGB-Aktuell 1015 vom 6. März 2015)

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