Inneres

Investitionsinitiative des Bundes, Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben, Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Vom Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern verabschiedet. Nachfolgend ist ein Kurzüberblick über den Inhalt des Gesetzentwurfs, der auch die seit längerem vereinbarte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung regelt, wiedergegeben.

Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen

Die Mittel aus dem Investitionsprogramm werden – analog zur Vorgehensweise beim Konjunkturprogramm – über ein Sondervermögen des Bundes an die einzelnen Länder weitergeleitet. Mittel aus dem Sondervermögen sollen bis zum Ende des Jahres 2018 abrufbar sein.

 Der Verteilungsschlüssel besteht – so der Gesetzentwurf – zu je einem Drittel aus:

  • Anteil des Landes an der Einwohnerzahl (Durchschnitt von 2011 bis 2013, Grundlage Zensus 2011)
  • Anteil des Landes an den Kassenkrediten der Länder und Kommunen (Kernhaushalte, Durchschnitt 2011 bis 2013 jeweils zum Jahresende, Länder habe keine wesentlichen eigenen Kassenkreditbestände)
  • Anteil des Landes an den Arbeitslosen nach § 16 SGB III (Jahresdurchschnitt 2011 bis 2013, diese Zahlen beinhalten auch die Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II).

Dieser Verteilungsschlüssel präjudiziert nach Auffassung des Bundes in keiner Weise die länderinterne Verteilung auf die einzelnen Gemeinden/Gemeindeverbände. Diese Auffassung wird seitens des Deutschen Städtetages geteilt.

Als Verwendungsbereiche werden – wiederum vergleichbar mit dem Konjunkturpaket – Investitionen in den Politikfeldern akzeptiert, in denen der Bund Gesetzgebungsbefugnisse hat (Hintergrund: § 104 b GG). Im Vergleich zum Konjunkturpaket wird der Bund auch auf seine Gesetzgebungskompetenz im Bereich Klimaschutz verweisen, sodass letztlich wesentlich mehr Maßnahmen zulässig sein werden als beim Konjunkturpaket. So erscheint denkbar, dass auch der Bau eines Radweges als klimaschutzfördernde Maßnahme förderfähig ist.

Als maximale Förderquote des Bundes sind 90 % des Investitionsvolumens vorgesehen. Somit verbleibt für den Eigenanteil der Länder oder Kommunen (diese Ausgestaltung ist seitens Länder zu regeln) mindestens 10 % des Investitionsvolumens.

Das Programm unterscheidet sich allerdings in zwei Punkten wesentlich vom Konjunkturpaket:

Erstens ist aufgrund der geänderten Zielrichtung im Vergleich zum Konjunkturpaket (Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur statt Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts) keine Zusätzlichkeit der Maßnahmen erforderlich.

Zweitens besteht aufgrund der Zielrichtung des Programms die Notwendigkeit der Etablierung einer länderweisen Definition des Kreises der finanzschwachen Kommunen, weil nur für diese Fördermittel zur Verfügung stehen. Jedes Land hat hierzu die von ihm angewandten Kriterien an den Bund mitzuteilen. Eine mengenmäßige Beschränkung der durch das Merkmal „Finanzschwäche“ erfassten Kommunen ist seitens des Bundes nicht vorgegeben.

Neue Informationen bezüglich des Investitionsprogramms

Die genaue Abgrenzung der förderfähigen Bereiche liegt mittlerweile vor. Der Gesetzentwurf führt aus:

"Die Finanzhilfen werden trägerneutral nach Maßgabe des Artikels 104 b des Grundgesetzes für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:

1. Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur

a) Krankenhäuser
b) Straßen (beschränkt auf Lärmbekämpfung)
c) Informationstechnologie (beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels)
d) sonstige Infrastrukturinvestitionen (energetische Sanierung)

2. Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur

a) Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
b) Einrichtungen der Schulinfrastruktur (energetische Sanierung)
c) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung energetische Sanierung)

3. Investitionen mit dem Schwerpunkt Klimaschutz

Einrichtungen gemäß Nummer 1 außerhalb der sozialen Daseinsvorsorge, die durch Gebühren und Beiträge vollständig zu finanzieren sind, können nicht gefördert werden."

Auch ist mittlerweile erkennbar, dass der Bund die Regelungen zum Investitionspaket nicht in einer Rechtsverordnung, sondern – wiederum analog zum Konjunkturprogramm – mittels einer Verwaltungsvereinbarung regeln möchte.

Aufstockung der Soforthilfe

Der Gesetzentwurf sieht vor, die bislang gewährte sog. Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. € im Jahr 2017 einmalig um 1,5 Mrd. € auf 2,5 Mrd. € aufzustocken.

Neue Informationen bezüglich der Aufstockung der Soforthilfe

Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die zusätzlichen 1,5 Mrd. € Soforthilfe anders als die bereits etablierte Soforthilfe nicht hälftig über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer an die Kommunen weitergeleitet wird. Stattdessen wird über den Transferweg der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft ein Anteil von 500 Mio. € der Aufstockung weitergeleitet, die restlichen 1.000 Mio. € werden über eine Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an die Kommunen weitergeleitet.

Diese Entscheidung ist nach Wahrnehmung des Deutschen Städtetages nicht vorrangig aus verteilungspolitischen oder verhandlungstaktischen Erwägungen getroffen worden: Hintergrund scheinen insbesondere die derzeit nicht einheitlich eingeschätzten Folgen (Stichwort: Bundesauftragsverwaltung) eines möglichen Anstiegs der Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft über 50 % in einem einzelnen Land (Rheinland-Pfalz) zu sein.

Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung

Der Gesetzentwurf setzt nach Auffassung des Deutschen Städtetages die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung vereinbarungsgemäß um. Der Gesetzentwurf enthält den expliziten Auftrag an die Länder, die Mittel ggf. an die Kommunen weiterzuleiten. So heißt es wörtlich:

 „In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, haben die Länder eine entsprechende Weitergabe der vom Bund erhaltenen Mittel zugesagt.“

Der Gesetzentwurf und eine Kommentierung des Deutschen Städtetages in Form einer Pressemitteilung stehen nachfolgend zum Download zur Verfügung:

Gesetzentwurf

Pressemitteilung DST

(Quelle: Schrb.DST vom 18.03.2015)

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Claudia Zempel
Dezernentin
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Telefon: 0431/570050-63

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