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Urheberrecht

VG Media stellt neuen Tarif für die Wiedergaben von Funksendungen auf / Klarstellung zum Anwendungsbereich des Gesamtvertrages mit der VG Wort

Der Deutsche Städtetag hat der Geschäftsstelle des Städteverbandes Schleswig-Holstein die nachfolgend aufgeführten Informationen zu den o. g. Themen übersandt:

„Die Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) hat einen neuen Tarif aufgestellt. Der Tarif erfasst die öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV- und Hörfunkprogrammen und soll die urheberrechtlich geschützten Leistungen der bei den Sendern beschäftigten Redakteure, Moderatoren, Regisseure, Kameraleute oder Drehbuchautoren vergüten.

Die öffentliche Wahrnehmbarmachung geschieht typischerweise in Warte- und Geschäftsräumen, in denen Radio- und/oder Hörfunkgeräte so betrieben werden, dass Ton und/oder Bild von Besuchern wahrgenommen werden können. Die Kommunen sind davon betroffen, sofern sie in ihren Einrichtungen TV- und Hörfunkprogramme öffentlich wahrnehmbar machen.

Bislang müssen die Betreiber dieser Geräte dafür schon aufgrund eines von der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) aufgestellten Tarif eine Lizenzgebühr entrichten. Damit wurden bislang aber nur die urheberrechtlichen Ansprüche der Komponisten, Textautoren und Musikverleger, die Leistungsschutzrechte von ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern sowie der Werke von Autoren und Verlagen vergütet. Unberücksichtigt blieben dagegen bisher die urheberrechtlich geschützten Leistungen, der bei den Sendern beschäftigten Redakteure, Moderatoren etc.. Als Vergütung für die Leistungen dieser Urheber sieht der neue Tarif nunmehr einen Zuschlag in Höhe von 15 % für die Radiowiedergabe und in Höhe von 25 % für die Fernsehwiedergabe auf die jeweiligen GEMA-Tarife vor.

Kommunen, die TV- oder Radiogeräte in der beschriebenen Weise betreiben und dies bereits gegenüber der GEMA angezeigt haben, müssen nichts veranlassen. Die GEMA wird ihnen gegenüber den um den Zuschlag zugunsten der VG Media erhöhten Tarifbetrag geltend machen. Die relevanten GEMA-Tarife sind zurzeit der Tarif „Vergütungssätze R für Musikdarbietungen bei der Wiedergabe von Hörfunksendungen und Ladenfunk“ sowie der Tarif „Vergütungssätze FS für Musikdarbietungen bei der Wiedergabe von Fernsehsendungen“. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass eine Lizenzgebühr nicht fällig wird für solche Geräte, die in Räumen ohne Publikumsverkehr betrieben werden.

Zwischen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der VG Media besteht – ebenso wie mit der GEMA – ein Gesamtvertrag. Aufgrund dessen erhalten die Kommunen einen Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20 % auf den Tarifbetrag. Dieser Rabatt gilt auch für die jetzt angekündigten Zuschläge.

Des Weiteren möchten wir eine Klarstellung im Bereich des Gesamtvertrages zwischen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände mit der VG Wort vornehmen. Der Gesamtvertrag regelt die Vergütung, die die VG Wort von Kommunen beanspruchen kann, die Kopiergeräte für die entgeltliche Herstellung von Kopien für Dritte bereithalten. Aufgrund dieses Vertrages haben die Kommunen Anspruch auf einen Nachlass in Höhe von 20 Prozent auf den veröffentlichten Tarif. Um Unklarheiten im Hinblick auf den Anwendungsbereich dieses Vertrages vorzubeugen, soweit es um Kopiergeräte an kommunalen Schulen geht, ist insoweit klarstellend auf folgendes hinzuweisen:

Nach § 1 Nr. 1 des Vertrages gilt dieser nicht für Vervielfältigungsgeräte, die von „Schulen, Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Bibliotheken selbst betrieben werden“. Diese Formulierung ist insoweit missverständlich, als sie den Eindruck erwecken könnte, dass von Schulen betriebene Kopierer generell nicht von den Regelungen des Gesamtvertrages erfasst werden. Insoweit ist allerdings zu differenzieren:

Kopiergeräte, die von Schulen dazu verwendet werden, Kopien für die Verwendung im Unterricht zu erstellen, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesamtvertrages. Dieser Sachverhalt wird vielmehr von einem weiteren Gesamtvertrag erfasst, den die betroffenen Verwertungsgesellschaften und die Schulbuchverlage mit den Bundesländern abgeschlossen haben. Auf der Grundlage dieses Gesamtvertrages zahlen die Länder eine Pauschalvergütung. Nähere Informationen dazu sind auf der Homepage der VG Wort unter

http://www.vgwort.de/einnahmen-tarife/vervielfältigungen/schulen/html

verfügbar.

Münz-/Wertkartengeräte an kommunalen Schulen, die nicht nur den Lehrern, sondern auch den Schülern zur Verfügung stehen, und das Anfertigen von Kopien gegen Entgelt erlauben, müssen dagegen der VG Wort gemeldet werden. Meldepflichtig ist der Aufsteller des Kopiergerätes, im Zweifel also die jeweilige Kommune. Diese Kopiergeräte fallen in den Anwendungsbereich des zwischen der VG Wort und den kommunalen Spitzenverbänden geschlossenen Gesamtvertrages, profitieren also von dem Gesamtvertragsnachlass. Wie bereits im Rundschreiben vom 11.07.2014 (Umdruck Nr. M 7183), können die entsprechenden Anmeldungen unter

http://www.vgwort.de/einnahmentarife/vervielfältigungen/kommunen.html

online abgegeben werden.“

Download Gesamtvertrag VG Media

Download Rundschreiben DST

Download Gesamtvertrag VG Wort


Ansprechpartnerin

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Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
claudia.zempel@
staedteverband-sh.de

 

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