Finanzen

Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:

„Durch Rundschreiben des BMF vom 01.09.2021, GZ IV C 8 - S 2296-b/21/10002:001, DOK 2021/0938068), Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG), erfolgt eine Änderung des BMF-Schreibens vom 09.11.2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden.

Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BFH zur Begünstigung von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden (z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 2018, VI R 18/16, BStBl II S. 641), wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder das BMF-Schreiben vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG) wie folgt geändert:

Rdnr. 2 wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Für Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand, die nicht nur einzelnen Haushalten, son-dern allen an den Maßnahmen der öffentlichen Hand beteiligten Haushalten zugutekommen, ist eine Begünstigung nach § 35a EStG ausgeschlossen (z.B. Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes oder Erschließung einer Straße). Insoweit fehlt es an einem räumlich-funktionalen Zusammenhang der Handwerkerleistungen mit dem Haushalt des einzelnen Grundstückseigentümers (BFH-Urteil vom 21. Februar 2018, BStBl II S. 641).“

In Rdnr. 22 wird Satz 3 gestrichen, in der Anlage 1 „Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen“ werden jeweils das Beispiel „Straßenreinigung“ und das Beispiel „Winterdienst“ neu gefasst. Zu Einzelheiten wird auf das angefügte Rundschreiben des BMF verwiesen. Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.“ 

Die Rundschreiben des Bundesministeriums für Finanzen nachfolgend zum Download zur Verfügung:

Download Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme hauhaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG); Steuerermäßigung; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 10. Januar 2014 (BStBl I 2014 Seite 75)

Download Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen (§ 35a EStG); Änderung des BMF-Schreibens vom 9. November 2016 (BStBl I S. 1213) zur Begünstigung von Maßnahmen der öffentlichen Hand, die nach öffentlich-rechtlichen Kriterien abgerechnet werden25-2021-02

Ansprechpartner

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Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -

Telefon: 0431/570050-45

e-Mail: 
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de

   
   

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