Finanzen

Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2014

Der Deutsche Städtetag informiert: Bei der Neuordnung der föderalen Finanzstrukturen geht es um viel. Die Reform könnte in ihren Auswirkungen mit der Finanzreform von 1969 vergleichbar sein, die für 50 Jahre die Grundzüge der Finanzverfassung geprägt hat.

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen wird nur dann zufriedenstellend ausfallen können, wenn alle Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – an den Verhandlungen teilnehmen können und sichergestellt wird, dass ihre berechtigten Anliegen Berücksichtigung finden. Es müssen Lösungen bzw. wirksame Maßnahmen für folgende Problemfelder gefunden werden:

  • Nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen müssen gesichert werden.
  • Die Kommunen brauchen dringend eine weitere Entlastung von Sozialausgaben.
  • Strukturschwache Städte und Regionen bedürfen einer besonderen Förderung.
  • Hilfe zur Bewältigung des kommunalen Altschuldenproblems tut not.

Der Gemeindefinanzbericht 2014 sowie die Broschüre „Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht“ erläutern Hintergründe und zeigen hierdurch die Berechtigung der kommunalen Forderungen auf. Um den Anspruch des Gemeindefinanzberichts umzusetzen, die kommunale Situation transparent und differenziert darzustellen, benennt und analysiert der Gemeindefinanzbericht weitere Politikfelder, die von kommunaler Relevant sind. Hierzu gehören die Zukunft der Grundsteuer ebenso wie neue Entwicklungen bei der Kommunalfinanzierung. Die Debatten zu den kommunalen Finanzausgleichssystemen, der Absicherung einer finanziellen Mindestausstattung der Kommunen oder der Einhaltung des Konnexitätsprinzips sind für die Zukunft der kommunalen Finanzlage ebenfalls zentral.

Die „Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht“ sowie ausgewählte Downloads aus dem Gemeindefinanzbericht 2014 stehen auf der Homepage des Deutschen Städtetages unter www.staedtetag.de (Stichwortsuche „Gemeindefinanzbericht 2014“) zum Download zur Verfügung. Gedruckte Exemplare des Gemeindefinanzberichts können dort ebenfalls bestellt werden.

Ansprechpartner

Marc Ziertmann
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied
- Dezernat 1 -

Telefon: 0431/570050-45

e-Mail:
marc.ziertmann@
staedteverband-sh.de

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