Finanzen

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Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die neue Dokumentation „Auslaufende Konzessionsverträge“ veröffentlicht und die Geschäftsstelle wie folgt informiert:

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Verlängerung der Überbrückungshilfen III Plus bis Jahresende

Der Deutsche Städtetag (DSt) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:

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Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert:

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Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. GasNEV

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat der Geschäftsstelle die Stellungnahme der gemeindlichen kommunalen Spitzenverbände zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung nach § 7 Abs. 6 Strom- bzw. Gas-NEV (BK4-21-055; BK4-21-056), die gegenüber der BNetzA abgegeben wurde, übersandt.

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Vollverzinsung nach § 233 a AO ab dem 1. Januar 2014 verfassungswidrig und ab dem Jahr 2019 unanwendbar

Mit Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021, Az. 1 BvR 2237/14 1 BvR 2422/17, zur Vollverzinsung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 233a der Abgabenordnung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird.

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Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder am 13. Januar 2020 ein aktualisiertes Einführungsschreiben hinsichtlich des Datenschutzes im Steuerverwaltungsverfahren veröffentlicht. Das BMF-Schreiben ersetzt das Einführungsschreiben zur DSGVO vom 12. Januar 2018.

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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgeltes

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Themenkomplex „Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Saunaleistungen in Schwimmbädern; Aufteilung eines Gesamtentgelts“ erneut aufgegriffen.

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Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle wie folgt informiert: Das Bundesministerium der Finanzen hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein weiteres Schreiben zur Problematik der Vollverzinsung und der verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesfinanzhofes hinsichtlich der Höhe des Zinssatzes veröffentlicht.

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Gründer-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der KfW

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund informiert über die neue Gründerplattform:

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Quo vadis Zweitwohnungssteuer?

Verbandsübergreifende Arbeitsgruppe des Städteverbandes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages hat das erste Mal getagt.

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Marc Ziertmann
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