Europa

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Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung

Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre schon lange erwartete Planung für eine bessere Rechtsetzung rein formal angenommen.

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Europäische Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für 2015 und 2016 vor

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die Empfehlungen sind Ausfluss der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Kommission.

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EU-Beihilfenrecht

Die Europäische Kommission hat mit ihrer Pressemitteilung vom 29. April 2015 eine Orientierungshilfe zur Zulässigkeit der Gewährung lokaler staatlicher Fördermaßnahmen ohne vorherige Genehmigung der Kommission herausgegeben.

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Umsetzung des EU-Wasserrechts: Kommission sieht weitere Fortschritte aber auch weiteren Handlungsbedarf

Die EU-Kommission hat eine Mitteilung und zwei damit verbundene Berichte zum Fortschritt bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht.

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die EU-Kommission hat weitere 18 Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER-Programmes europaweit genehmigt.

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Kohäsionspolitik: EU-Kommission genehmigt alle deutschen Förderprogramme

Die EU-Kommission hat mitgeteilt, dass sie alle deutschen Programme des Europäischen Fonds für die Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) genehmigt hat.

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Deutsch-französischer Freiwilligendienst

Der deutsch-französische Ausschuss im RGRE (DFA) unterstützt die Initiative des Deutsch-Französischen Jugendwerkes (DFJW), einen deutsch-französischen Freiwilligendienst zu entwickeln.

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Kommunale Europaarbeit - Strukturen und Arbeitsformen DStGB Dokumentation Nr. 122

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine DStGB-Dokumentation zur kommunalen Europaarbeit herausgegeben.

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EU-Kommission legt Handbuch zur Bekämpfung von Scheinehen vor

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.

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EU-Innenminister bringen neue EU-Flüchtlingsstrategie auf den Weg

Die EU-Innenminister haben sich am 09./10.10.2014 auf Erweiterungen ihrer Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa verständigt.

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Claudia Zempel
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