Europa

Neues Handbuch zum Europäischen Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein neues „Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen“ herausgebracht.

Es handelt sich um einen Leitfaden, der einen Überblick über die beihilferechtlichen Grundlagen u.a. für kommunale Grundstückskäufe und -verkäufe, Infrastrukturmaßnahmen, die Finanzierung der Daseinsvorsorge sowie Darlehen und Bürgschaften zugunsten kommunaler Unternehmen vermitteln und Gemeinden, Städten und Landkreisen für wesentliche beihilferechtliche Fragen in der Praxis eine Hilfestellung bieten soll.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund, der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Handbuch für Kommunen und kommunale Unternehmen zum europäischen Beihilferecht entwickelt und herausgegeben.

Zentrales Anliegen des Handbuchs ist es, Gemeinden, Städte und Kreise sowie den kommunalen Unternehmen einen Überblick über das komplexe Rechtsgebiet und deren wichtigste Instrumente zu vermitteln und ihnen zugleich zielgerichtet Informationen zu typischen Praxisfällen zu geben, um das Rechtsgebiet praktisch greifbarer zu machen. Beihilferechtlichen Problemen vor Ort soll damit vorgebeugt werden.

Das insgesamt 148 Seiten umfassende Handbuch stellt daher zunächst die Grundbegriffe dar. Daran anschließend werden die zentralen Praxisfelder beleuchtet. Kommunale Grundstückskäufe und -verkäufe, Infrastrukturmaßnahmen, die Finanzierung der Daseinsvorsorge werden ebenso dargestellt, wie Darlehen und Bürgschaften zugunsten kommunaler Unternehmen. Darüber hinaus beleuchtet der Leitfaden die Praxis der Stadt Frankfurt am Main und die Darstellung beihilferechtlicher Risiken im Jahresabschluss und im Lagebericht. Das Handbuch wird durch eine Erläuterung der Internetseite der Kommission, eine Übersicht über die Ansprechpartner in Hessen und ein Stichwortverzeichnis abgerundet.

Das Handbuch wurde von einer Expertengruppe erstellt, deren Mitglieder im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Land Hessen, für ihr Beratungshaus, ihre Kommune oder den jeweiligen Verband intensiv mit dem Beihilferecht befasst sind. Zusätzlich hat eine Gruppe kommunaler Praktiker die Erstellung des Handbuchs begleitet und darauf geachtet, dass es optimal auf die kommunale Praxis ausgerichtet ist.

Das Handbuch kann auf der Internetseite des Hessischen Städtetages unter dem Link www.hess-staedtetag.de (Arbeitsfelder) abgerufen werden.

 (Quelle: DStGB-Aktuell 32 vom 7. August 2015)

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