Europa

Europäische Kommission stellt Ergebnisse der Konsultation zur EU-Städteagenda vor

Die Europäische Kommission hat anlässlich des zweiten europäischen „CITIES-Forum“ in Brüssel die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda vorgestellt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte sich daran beteiligt und hat auch in der Verbandszeitschrift „Stadt und Gemeinde“ (StuG) mehrere Artikel dazu veröffentlicht. Die Konsultation zeigt nach Meinung der Kommission generell, dass eine EU-Städteagenda beiden Seiten, d. h. den Städten/Gemeinden sowie der Kommission, bei ihrer jeweiligen Aufgabenerfüllung helfen kann. So ist auch nach Auffassung der Brüsseler Behörde der „Wunsch der Akteure“ nach einer stärkeren Koordinierung zwischen allen EU-Strategien mit urbaner Dimension aus den Antworten klar herzuleiten. Strittig ist hier allerdings die Frage, in welchem Ausmaß die Union eine Koordinationsfunktion übernehmen soll.

Ausgehend von den Ergebnissen der Konsultation schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

  • Konzentration auf Prioritäten mit konkreten Ergebnissen. Das Stichwort ist hier „intelligente, smarte Städte“. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf einer CO2-armen Wirtschaft, auf klimaresistenten Städten und der Beförderung der sozialen Inklusion;
  • Entwicklung einer besseren Rechtsetzung. Hier soll es zu einer erweiterten Folgenabschätzung und einer stärkeren Einbeziehung der Beteiligten im Bereich der Städtepolitik kommen;
  • Bessere Kohärenz und Koordinierung von EU-Strate-gien mit urbanem Bezug. Unter anderem heißt das, dass Europäische Innovationspartnerschaften für intelligente Städte (EIP-SCC) oder innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung gefördert werden sollen. Hintergrund ist hier, dass die Bewertung, Neugestaltung, Vereinfachung, Straffung und Präzisierung bestehender Initiativen bürgerfreundlicher werden und zu mehr Effizienz und Synergien führen sollen;
  • Verbesserung und Harmonisierung der Wissensbasis, d. h. der „Kenntnisse“, im Bereich Städtepolitik (vor allem bei Datensammlungen).

Die Kommission arbeitet zurzeit mit dem lettischen, dem künftigen luxemburgischen und niederländischen Ratsvorsitz an der Verwirklichung der Städteagenda. Während der niederländischen Ratspräsidentschaft 2016 soll eine konsolidierte Agenda verabschiedet werden.

Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zur EU-Städteagenda sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/regional_policy/en/newsroom/consultations/urban-agenda/ (in englischer Sprache)

(Quelle: DStGB-Aktuell 24 vom 12. Juni 2015)

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