Europa

Kommission nimmt 24 Programme für den ländlichen Raum an

Die Europäische Kommission hat weitere 24 Programme für den ländlichen Raum (ELER-Programm) angenommen. Sieben davon stammen aus Deutschland. Hiermit sind alle deutschen Programmvorschläge genehmigt.

Mit diesen Programmen sollen nun bis 2020 die „Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors der EU verbessert, die Landschaft und das Klima geschützt und das wirtschaftliche und soziale Gefüge ländlicher Gemeinschaften gestärkt werden.“ Die Kommission geht davon aus, dass durch die Programme in ländlichen Gebieten mehr als 40.000 Arbeitsplätze und etwa 700.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Sie sollen zur Förderung von Innovationen, Wissenstransfer, nachhaltigeren landwirtschaftlichen Verfahren und zur Stärkung von Unternehmen beitragen. Aus dem EU-Haus-halt werden Finanzierungsmittel in Höhe von 27 Mrd. € zur Verfügung gestellt. Sie können durch Mittel aus der Privatwirtschaft ergänzt werden (zum Beispiel Juncker-Programm, EFSI). Schwerpunkte der Programme sind die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe, die Unterstützung für Junglandwirte, eine nachhaltige Bodenbewirtschaftung und verbesserte Breitbandinfrastrukturen.

Hintergrund

Die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums ist die sogenannte zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Hier können Mitgliedstaaten EU-Mittel erhalten, die auf nationaler oder regionaler Ebene (gilt insbesondere für D) im Rahmen mehrjähriger kofinanzierter Programme verwaltet werden. Insgesamt sind 118 Programme in allen 28 Mitgliedstaaten vorgesehen, für die aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Zeitraum 2014 bis 2020 Mittel in Höhe von 99,6 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums umfasst sechs wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Prioritäten. Zur besseren Koordinierung der Maßnahmen und zur Maximierung von Synergien mit den anderen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurde darüber hinaus mit jedem Mitgliedstaat eine Partnerschaftsvereinbarung geschlossen.

Die jetzt genehmigten EU-Mittel aus dem ELER belaufen sich für
- Baden-Württemberg auf 709,6 Mio. €
- Berlin/Brandenburg auf 1.050,7 Mio. €
- Niedersachsen/Bremen auf 1.119,9 Mio. €
- Rheinland-Pfalz auf 299,8 Mio. €
- Saarland auf 33,6 Mio. €
- Schleswig-Holstein auf 419,5 Mio. €
- Thüringen auf 679,7 Mio. €

Weitere Informationen sind unter folgender Internetadresse der Kommission zu erhalten:
http://ec.europa.eu/agriculture/rural-development-2014-2020/country-files/de_en.htm (teilweise in Deutsch)

(Quelle: DStGB-Aktuell 22 vom 29. Mai 2015)

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