Europa

Europäische Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für 2015 und 2016 vor

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche die länderspezifischen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten für die Jahre 2015 und 2016 beschlossen. Die Empfehlungen sind Ausfluss der wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der Kommission.

Ihre Formulierung basiert auf den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspaktes von 1997 und hat grob gesprochen das Ziel, dass „in wirtschaftlich normalen Zeiten ein größtenteils ausgeglichener Staatshaushalt sowie eine Begrenzung der öffentlichen Verschuldung beachtet wird.“ Um diese zu erreichen, fordert die Kommission eine Steigerung der Investitionen, Verbesserung der Strukturreformen und die Fortführung einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Sie will diesen Prozess, der hauptsächlich von der Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten abhängt, ab jetzt stärker medial begleiten und ggf. politisch eingreifen (Sanktionen, darunter Geldstrafen). Die Kommission legt übrigens Empfehlungen für 26 Länder sowie für das Euro-Währungsgebiet (besteht zurzeit aus 19 Nationalstaaten) als Ganzes vor. Für Griechenland und Zypern werden momentan aus den bekannten politischen Gründen öffentlich keine Empfehlungen gegeben.

Die Kommission verweist in ihrem Bericht ferner darauf, dass es nicht nur negative Entwicklungen gibt (Griechenlandkrise). So hat sie dem Ministerrat empfohlen, die Defizitverfahren für zwei Länder einzustellen: Malta und Polen. Beide Länder haben laut Kommission ihr übermäßiges Defizit korrigiert. In Polen lag das gesamtstaatliche Defizit 2014 bei 3,2 % des BIP. Damit liegt es zwar immer noch über dem Referenzwert von 3 %, die Tendenz ist jedoch fallend (abgeschlossene Rentenreform). Nach Auffassung der Kommission hält Polen das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts für 2015 und 2016 ein. Das staatliche Gesamtdefizit Maltas wurde 2014 auf 2,1 % des BIP abgesenkt und wird den Prognosen zufolge 2015 bis 2016 bei 3 % des BIP liegen.

Einer der großen Mitgliedstaaten der EU entwickelt sich allerdings zum Problemfall. Es ist das Vereinigte Königreich. Im Falle des Vereinigten Königreichs empfiehlt die Kommission dem Rat, mit Beschluss festzustellen, dass das Land keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um seiner Empfehlung vom Dezember 2009 zur Korrektur seines übermäßigen Defizits bis zum Haushaltsjahr 2014/15 nachzukommen. Das Defizit belief sich im letzten Jahr auf 5,2 %. Die Kommission empfiehlt nun, dem Vereinigten Königreich zwei weitere Jahre bis zum Haushaltsjahr 2016/17 Zeit zu geben, um sein Defizit unter den Referenzwert von 3 % zu senken. Bedenken äußert die Kommission auch gegenüber Finnland. Sie hat einen Bericht ausgearbeitet, in dem sie zu dem Ergebnis gelangt, dass auch dieses Land das Defizitkriterium des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhält. Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird binnen zwei Wochen zu diesem Bericht Stellung nehmen. Anschließend muss der Rat über die Einleitung eines Defizitverfahrens befinden.

Ähnlich verhält es sich mit Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa. Das Land befindet sich bereits in einem laufenden Defizitverfahren. In seinem Stabilitätsprogramm 2015 geht Frankreich davon aus, dass es sein übermäßiges Defizit korrigieren und bis 2017 absenken wird. Der Rat hat Frankreich bis zum 10. Juni 2015 Zeit gegeben, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass sich die Einleitung oder Beibehaltung eines Defizitverfahrens nicht mehr auf die südlichen Mitglieder der Europäischen Union beschränkt.

Weitere Informationen:

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-4968_en.htm (Memo in englischer Sprache zu den länderspezifischen Empfehlungen)

(Quelle: DStGB-Aktuell 21 vom 22. Mai 2015)

Ansprechpartnerin

undefined

Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -

Telefon: 0431/570050-63

e-Mail:
claudia.zempel@
staedteverband-sh.de

 

Termine

Mitglieder

Mitglieder des Städteverbandes »