Europa

Mehr Transparenz und Kontrolle für eine bessere EU-Gesetzgebung

Am 19. Mai 2015 hat die Europäische Kommission ihre schon lange erwartete Planung für eine bessere Rechtsetzung rein formal angenommen.

Verantwortlich zeichnet dafür der niederländische Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans. Ziel der Agenda, die unter dem Namen „Better Regulation“ (Bessere Gesetzgebung) firmiert, ist es, „Offenheit und Transparenz im EU-Entscheidungsprozess zu fördern, die Qualität neuer Rechtsvorschriften dank besserer Folgenabschätzungen von Gesetzesentwürfen und Änderungsvorschlägen zu verbessern und für eine ständige und kohärente Überprüfung des geltenden EU-Rechts zu sorgen.“ Diese Maßnahmen sollen dazu dienen, die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst wirksam und effizient zu erreichen.

Im Einzelnen gab die Kommission bekannt,

  • dass sie nicht nur selbst in ihrem Haus ihre Pläne unmittelbar umsetzen will, sondern dass sie auch das EP und den Ministerrat zu einer besseren Rechtssetzung auffordert. Deshalb wird sie auch mit dem EP und dem Rat über eine neue interinstitutionelle Vereinbarung sprechen;
  • dass sie auf (wesentlich) mehr Transparenz und umfassendere Konsultation bei der Bewertung neuer Vorschläge durch die entsprechenden Experten Wert legt;
  • dass sie - darauf aufbauend - ihren politischen Entscheidungsprozess durch die Beteiligung der Öffentlichkeit (Zivilgesellschaft) verbessern will. Dies soll u.a. durch ein Webportal geschehen, auf dem Initiativen verfolgt und kommentiert werden können;
  • dass ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen eingerichtet werden soll. Darüber hinaus will sie die Möglichkeit schaffen, auch während des gesamten Lebenszyklus einer politischen Maßnahme Stellungnahmen abzugeben;
  • dass nach der Annahme eines Vorschlags durch die Kommission Bürgerinnen und Bürger oder Interessenträger (Kommunen) acht Wochen Zeit haben, Reaktionen oder Vorschläge zu unterbreiten, die in die Debatten des EP und des Rates einfließen.

Die neue Vorgehensweise gilt auch für die delegierenden Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte. Der Öffentlichkeit wird hier das Recht eingeräumt, vier Wochen vor der Annahme Maßnahmenentwürfe einzusehen, mit denen geltende Vorschriften geändert oder ergänzt werden sollen oder die bestimmte technische Bestimmungen enthalten.

Als Hauptwerkzeug zur Umsetzung der o.g. Ziele gilt das jetzt schon existierende „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“. In seinem Rahmen wird das geltende EU-Recht überprüft, um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu stärken, ohne die politischen Ziele zu beeinträchtigen. Die Kommission plant, das Programm organisatorisch und politisch aufzuwerten. Sein konkretes Ziel soll es nun sein,

  • mangelnde Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwand zu ermitteln;
  • Kosten und Nutzen einer Maßnahme zu beziffern.

REFIT soll zu einem integralen Bestandteil des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission werden. Sie will deshalb auch eine „ständige Plattform des Dialogs“ mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Unionsvorschriften einrichten. Die Plattform soll von Sachverständigen der Unternehmenswelt, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten gebildet werden. Auch verweist die Kommission auf die Möglichkeit für den jeweiligen Interessenträger, seinen Standpunkt mit Hilfe des Online-Tools „Lighten the Load – Have your Say“ (Beleuchtung der Aufgabe – Nehmen Sie Stellung) zur Kenntnis zu geben.

Die Kommission will - wie sie sagt - die Evidenzbasis verbessern. Deshalb wird der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission, der seit 2006 existiert, in einen unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle umgewandelt. Die Mitglieder des Ausschusses, die zur Hälfte von außerhalb der Kommission kommen sollen, werden einen unabhängigeren Status erhalten. Weiter will die Kommission, dass o.g. Folgenabschätzungen nicht nur bei der Ausarbeitung eines Vorschlags erfolgen, sondern während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens. Ähnliche Maßnahmen legt die Kommission auch dem EP und dem Rat nahe.

Weitere Informationen:

Mitteilung „Bessere Ergebnisse dank besserer Rechtsetzung – Eine Agenda der EU“
http://ec.europa.eu/smart-regulation/better_regulation/documents/com_2015_215_en.pdf (in englischer Sprache)

(Quelle: DStGB-Aktuell 21 vom 22. Mai 2015)

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Claudia Zempel
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