Europa

EU-Kommission legt Handbuch zur Bekämpfung von Scheinehen vor

Die Europäische Kommission hat ein Handbuch veröffentlicht, das die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, Maßnahmen gegen Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit zu ergreifen.

Sie folgt damit einem Wunsch der Mitgliedstaaten. Ziel des Handbuches ist es, die nationalen Behörden bei der wirksamen Bekämpfung von Scheinehen zu unterstützen, gleichzeitig aber auch das Recht der EU-Bürger auf Freizügigkeit zu bewahren. Sie hat zu diesem Thema auch eine Mitteilung (Leitlinien) erarbeitet. 

Im Handbuch werden folgende Themen angesprochen:

  • Praktische Leitlinien für die Untersuchung mutmaßlicher Scheinehen (s.o.);
  • Untersuchungstechniken (von nationalen Behörden entwickelt);
  • Informationen zur Rolle von Europol (Polizei) und Eurojust (juristische informelle Zusammenarbeit);
  • Ratschläge zur Anwendung eines „Mechanismus der doppelten Absicherung“, um „echte Ehen von Scheinehen“ zu unterscheiden;
  • Überblick über die Vorschriften, die nationale Behörden beachten müssen, wenn sie Missbrauch verhindern oder bekämpfen wollen.

Hintergrund:

Im Jahr 2012 ist der Rat Justiz und Inneres übereingekommen, dass die Erstellung eines Handbuchs zur Bekämpfung mutmaßlicher Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern im Zusammenhang mit dem EU-Recht auf Freizügigkeit notwendig ist, um die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen. Am 25.11.2013 stellte die Kommission fünf Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Vorschriften über die Freizügigkeit innerhalb der EU-Mitgliedstaaten vor. Eine der konkreten Unterstützungsmaßnahmen bestand in der Erstellung eines Handbuchs zur Bekämpfung mutmaßlicher Scheinehen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten.

Weitere Informationen:

Mitteilung der Kommission und Handbuch zu Scheinehen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit: http://ec.europa.eu/justice/newsroom/citizen/news/140725_en.htm

 (Quelle: DStGB-Aktuell 4014 vom 02.10.2014)

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