Europa

EU-Innenminister bringen neue EU-Flüchtlingsstrategie auf den Weg

Die EU-Innenminister haben sich am 09./10.10.2014 auf Erweiterungen ihrer Strategie zum Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Europa verständigt.

Die Strategie beinhaltet unter anderem die Möglichkeit, über ein Quotensystem Flüchtlinge von stark belasteten Ländern auf Staaten mit weniger Asylbewerbern umzuverteilen - allerdings nur „auf freiwilliger Basis“. Zudem wurden Weichen zu einer abgestimmten Politik gegenüber Herkunfts- und Transitländern gestellt und die konsequente Registrierung ankommender Flüchtlinge sowie den verstärkten Kampf gegen Schlepperbanden vereinbart. Der DStGB verlangt in seinem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik eine wirkungsvolle Koordinierung auf europäischer Ebene. Inwieweit die nun getroffenen Vereinbarungen auch tatsächlich zu dem insbesondere von deutscher Seite geforderten Quotensystem Flüchtlinge führen werden, bleibt abzuwarten.

Nach Abschluss der Gespräche mit seinen EU-Amts-kollegen sprach Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière von einem großen Erfolg und einem wichtigen Schritt nach vorne. Grundlage sei ein Diskussionspapier gewesen, das die italienische Ratspräsidentschaft nach einer gemeinsamen Initiative Deutschlands, Frankreichs und anderer EU-Staaten erstellt hatte. "Damit haben wir eine verbindliche Verpflichtungserklärung für uns alle, wie wir in den nächsten Wochen und Monaten mit dem Thema der illegalen Migration und der Flüchtlinge umgehen wollen", erklärte de Maizière.

Bei den Punkten der gemeinsamen EU-Strategie hob der Bundesinnenminister die Bereitschaft hervor, EU-Länder mit vielen Flüchtlingen durch eine Umverteilung in Europa zu entlasten. Unter europäischer Koordinierung sollen zudem schneller als bisher Asylsuchende, die kein Asyl erhalten, in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. De Maizière verwies darauf, dass alleine Deutschland und Schweden zusammen fünfzig Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufnehmen.

Durch eine vollständige Registrierung und eine Abnahme von Fingerabdrücken im Ankunftsland soll nach dem EU-Plan künftig verhindert werden, dass Flüchtlinge in andere EU-Länder weiterreisen. Dies ist derzeit vor allem bei Italien der Fall, das durch die hohe Zahl von über das Mittelmeer kommenden Migranten überfordert ist. Die Folge ist, dass viele Flüchtlinge ungehindert in andere EU-Länder weiterreisen und dort Asylanträge stellen.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Treffens in Luxemburg waren mögliche Maßnahmen gegen die Reisebewegungen der "Foreign Fighters", die aus europäischen Staaten ausreisen, um sich an den Gewalttaten des sog. "Islamischen Staates" zu beteiligen. Derzeit befinden sich über 3.000 Kämpfer aus Europa im Irak und in Syrien. "Wir wollen nicht, dass aus Deutschland und Europa Terror exportiert wird und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer zurückkehren und hier Anschläge planen.", betonte de Maizière. Es sei deshalb vereinbart worden, schnell Änderungen im Schengener Informationssystem umzusetzen, um in Bezug auf "Foreign Fighters" intensivere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zu ermöglichen.

(Quelle: DStGB-Aktuell 4214 vom 17.10.2014)

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