Flüchtlinge und Asyl
Erlasse, Richtlinien, Vorschriften
- Rückführungen nach Syrien - Anordnung nach § 60a Absatz 1 AufenthG
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat die Kommunalen Landesverbänden über eine Anordnung nach § 60a Absatz 1 AufenthG informiert. - Auszahlung des Integrationsfestbetrages 2019 (1. Tranche)
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat den Kommunalen Landesverbänden ein Informationsschreiben zur Verteilung des Integrationsfestbetrages 2019 (1. Tranche) zukommen lassen. - Richtlinie zur Förderung von Integration, Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Schleswig-Holstein hat die Richtlinie zur Förderung von Integration, Teilhabe und Zusammenhalt auf regionaler und lokaler Ebene veröffentlicht. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt über das Amtsblatt des Landes Schleswig-Holstein in der nächsten Ausgabe. Weitere Informationen und Antragsformulare sind erhältlich unter: https://schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/I/integration/foerderungIntegrationTeilhabeZusammenhalt.html. - Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale 2019
Mit der Vereinbarung vom 11. Januar 2018 haben sich das Land und die Kommunalen Landesverbände darauf verständigt, die Regelungen für die Integrations- und Aufnahmepauschale für das Jahr 2019 fortzuschreiben. Die neue Fassung des Erlasses gilt ab 1. Januar 2019 und steht zum Download zur Verfügung. - Ausländer- und Aufnahmeverordnung - Erlass vom 10. Oktober 2017: Verteilerschlüssel 2017
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration hat mit Erlass vom 10. Oktober 2017 den Verteilerschlüssel 2017 an die aktuellen Einwohnerzahlen angepasst.
- Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 84/2017 vom 24. Juli 2017
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Geschäftsstelle darüber informiert, dass die Dritte Verordnung zur Änderung der Integrationskursverordnung zum 25. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Sie wurde am 24. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. - Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale vom Oktober 2017
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale am 18. Oktober 2017 überarbeitet und neu veröffentlicht. Grund der Neuregelung in Ziffer III 1. ist die Klarstellung zum Meldeverfahren der Kreise und kreisfreien Städte an das Landesamt für Ausländergelegenheiten zur Verteilung der Personen im Nachfolgemonat.
- Erlass vom 31. März 2017 zur Integrations- und Aufnahmepauschale
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale veröffentlicht.
Am 07.11.2016 haben sich das Land und die Kommunalen Landesverbände für das Jahr 2017 auf eine Integrations- und Aufnahmepauschale von 1.250 € pro verteilten Flüchtling und einen Integrationsfestbetrag von 17 Mio. € (davon bereits 4 Mio. € im Dezember 2016 als Vorauszahlung geleistet) sowie für das Jahr 2018 auf eine Integrations- und Aufnahmepauschale in Höhe von 750 € für jeden verteilten Flüchtling und einen Integrationsfestbetrag in Höhe von ebenfalls 17 Mio. € verständigt.
Darüberhinaus wird der Personenkreis, für den die Integrations- und Aufnahmepauschale geleistet wird, ausgeweitet auf nachgeborene Kinder, sogenannte "begleitete unbegleitete minderjährige Ausländer" sowie Personen der Kernfamilie, die über den regulären Familiennachzug nach §§ 27 ff Aufenhaltsgesetz in den Kommunen Schleswig-Holsteins eintreffen. Damit werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Schleswig-Holstein weiter finanziell entlastet.
Für die monatliche Meldung der Kreise und kreisfreien Städte stellt das Landesamt für Ausländerangelegenheiten einen angepassten Vordruck zur Verfügung, im Erlass Melde-Formular genannt. - Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen"
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Richtlinie für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" im Bundesanzeiger vom 27. Juli 2016 bekannt gemacht. - Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Entwurf eines Integrationsgesetzes und zu weiteren Vorlagen vom 14. Juni 2016
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat zum Entwurf eines Integrationsgesetzes des Bundes und zu weiteren Vorlagen eine Stellungnahme an den Deutschen Bundestag abgegeben.
- Stellungnahme des Städteverbandes Schleswig-Holstein vom 10. Juni 2016 zum Integrationsgesetz
Der Städteverband Schleswig-Holstein hat zum Entwurf eines Integrationsgesetzes des Bundes eine Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten abgegeben.
- Rundschreiben des Städteverbandes Schleswig-Holstein Nr. 47/2016 vom 27. Mai 2016
Entwurf Integrationsgesetz der Bundesregierung - Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (Deutschsprachförderverordnung - DeuFöV) vom 4. Mai 2016 (BAnz AT 04.05.2016 V1)
- Gesetz zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Wohnraumförderungsgesetzes vom 3. Mai 2016 - Ändert Ges. vom 25. April 2009, GS Schl.-H. II, Gl. Nr. 233-5
(GVOBl. Schl.-H. 2016 Nr. 5 S. 118) - Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO)
Bekanntgabe des ab 1. Januar 2016 geltenden Verteilungsschlüssels (§ 7 Abs. 1) - Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016
(BGBl. 2016 I Nr. 12 S. 390) - Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern vom 11. März 2016
(BGBl. 2016 I Nr. 12 S. 394) - Landesverordnung zur Änderung der Ausländer- und Aufnahmeverordnung vom 22. Januar 2016
(GVOBl. Schl.-H. 2016 Nr. 2 S. 85) - Entschließung des Bundesrates "Zusammenhalt stärken: Flüchtlinge aufnehmen und integrieren – eine gesamtstaatliche Aufgabe in gemeinsamer Verantwortung"
(Bundesrats-Drucksache 93/16 - Beschluss vom 26. Februar 2016) - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
(Bundestags-Drucksache 18/7538 (Asylpaket II) vom 16. Februar 2016) - Erlass vom 26. Januar 2016 zur Einführung einer Integrations- und Aufnahmepauschale
- Richtlinie über die Herrichtung von Unterkünften für die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende
(Bekanntmachung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Dezember 2015, Amtsbl. SH 2015 Nr. 52 S. 1504) - Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016
(BGBl. 2015 Teil 1 S. 1793)
- Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 24. Oktober 2015
(BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 41 S. 1789)
-
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015
(BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 40 S. 1722) - Erstattung von Aufwendungen für leistungberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Erstattungserlass vom 8. September 2015)
- Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Koordinierungsstellen zur integrationsorientierten Aufnahme von Flüchtlingen
(Bekanntmachung des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 10. September 2015, Amtsbl. SH 2015 Nr. 38 S. 1110)
Ansprechpartnerin
Claudia Zempel
Dezernentin
- Dezernat 4 -
Telefon: 0431/570050-63
e-Mail:
claudia.zempel@
staedteverband-sh.de
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