Der Gesetzentwurf zur Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein – IntTeilhG (Landtags-Drucksache. 19/1640) steht nachfolgend als Download zur Verfügung.
Gesetzentwurf zur Integration und Teilhabe für Schleswig-Holstein
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den Erlass zur Integrations- und Aufnahmepauschale am 18. Oktober 2017 überarbeitet und neu veröffentlicht. Grund der Neuregelung in Ziffer III 1. ist die Klarstellung zum Meldeverfahren der Kreise und kreisfreien Städte an das Landesamt für Ausländergelegenheiten zur Verteilung der Personen im Nachfolgemonat.
Der Städteverband Schleswig-Holstein hat zum Entwurf eines Integrationsgesetzes des Bundes eine Stellungnahme an das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten abgegeben.
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Oktober 2015
(BGBl. 2015 Teil 1 Nr. 40 S. 1722)
Claudia Zempel
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